Bald auf der Anklagebank?

Syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News

11.01.2017

Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt. Von Daniel Staffen-Quandt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer

19.12.2016

Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.

Subsidärer Schutz

Aussetzung des Familiennachzugs betrifft immer mehr Minderjährige

02.12.2016

Auch junge Flüchtlinge werden zunehmend vom Familiennachzug ausgeschlossen. Wie die Bundesregierung mitteilt, sind aktuell mehr als 1.600 Kinder und Jugendliche betroffen, ende August waren es noch halb so viele. Kritik kommt von der Linkspartei.

Verwaltungsgericht Münster

Syrer haben Anspruch auf vollen Flüchtlingsstatus

02.11.2016

Immer häufiger sprechen Gerichte Syrern die volle Flüchtlingseigenschaft zu und korrigieren eine umstrittene Praxis des Bundesamtes. Es vergibt Syrern meist nur den subsidiären Schutzstatus. Damit ist der Familiennachzug ausgeschlossen.

Subsidiärer Schutz

Acht von Zehn Klagen von Syrern wegen Asylstatus erfolgreich

19.10.2016

Bis zur Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz war dieser Asylstatus in der Praxis nahezu irrelevant. Das hat sich geändert. Immer mehr Flüchtlinge wehren sich dagegen und bekommen Recht vor Gerichten.

Terror

Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme

11.10.2016

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

Ansbach

De Maizière: Asylbewerber nicht generell unter Terrorverdacht stellen

26.07.2016

Die Bluttat in Ansbach hat offenbar einen Bezug zur Terrormiliz ISIS. Ein syrischer Flüchtling hatte sich in die Luft gesprengt und zahlreiche Menschen verletzt. Bundesinnenminister de Maizière warnt davor, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Gravierender Unterschied

Verbot von Familiennachzug betrifft mehr Flüchtlinge als angenommen

15.07.2016

Nur wenige Syrer sollten von der Aussetzung des Familiennachzugs betroffen sein. Das versprach zumindest die Bundesregierung vor der Gesetzesverschärfung. Die Praxis zeigt jetzt etwas ganz anderes: allein im Juni wurden über 10.000 Flüchtlinge vom Familiennachzug ausgeschlossen.

BAMF

Familiennachzug von Flüchtlingen geringer als erwartet

09.06.2016

Die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge wurde von Union und SPD mit dem Argument eingeführt, die Regelung würde ohnehin nur wenige Familien treffen. Jetzt meldet das BAMF einen deutlichen Rückgang. Pro Asyl wirft dem Amt bewusstes Verhindern vor.

Pro Asyl

Erster Fall aus EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor Menschenrechtsgericht

06.06.2016

Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.
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