Facebook-Eintrag mit Folgen
Prozessbeginn gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann
18.04.2016
Gut eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich volksverhetzenden Facebook-Post muss "Pegida"-Chef Lutz Bachmann nun vor Gericht. Bei dem Prozess könnte auch sein Vorstrafenregister eine Rolle spielen. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Sachsen-Anhalt
Deutlicher Anstieg rechtsmotivierter Straftaten
31.03.2016
Vier von fünf politische motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land einen deutlichen Anstieg rechtsmotivierter Straftaten.
Rechtsstaat gegen rechte Gewalt
Justizminister beraten über wirksamere Strafverfolgung
17.03.2016
Bundesjustizminister Maas hat seine Kollegen aus den Ländern zum Justizgipfel gegen rechte Gewalt eingeladen. Sie sollen beraten, wie es gelingen kann, mehr Hetzer, Schläger und Brandstifter zu fassen. Derzeit kommen viele ungestraft davon. Von Corinna Buschow
Neue Zahlen
Rechte Gewalt nimmt drastisch zu
10.03.2016
Seit Jahresbeginn gab es 26 Brandstiftungen in Asylheimen, im Schnitt häufiger als jeden dritten Tag. Der Hass Rechtsextremer auf andere zeigt sich einer neuen Statistik zufolge immer häufiger in Gewalt.
Urteil
Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim
08.03.2016
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.
Fremdenfeindliche Motive
Staatsanwältin fordert acht Jahre Haft für Brandstifter von Salzhemmendorf
07.03.2016
Zwei Männer und eine Frau attackierten im August mit einem Brandsatz ein Flüchtlingsheim bei Hameln. Zuvor hatten sie Rechtsrock gehört, und es floss reichlich Alkohol. Die Opfer leiden seither unter Angst. Den Tätern drohen viele Jahre Haft.
Neue deutsche Medienmacher
Wenn, dann die Religionszugehörigkeit aller Straftäter nennen
19.01.2016
Seit den Kölner Silvester-Übergriffen wird darüber diskutiert, ob Herkunft und Religionszugehörigkeit von ausländischen Straftätern genannt werden sollen. Nun mahnen Journalisten mit Migrationshintergrund, den Pressekodex einzuhalten oder konsequent zu sein.
Polizeiliche Auswertung
Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak polizeilich unauffällig
15.01.2016
Seit den Silvester-Übergriffen in Köln wird über die Kriminalität von Flüchtlinge diskutiert. Wie eine Auswertung der Kölner Polizei nun zeigt, werden die allermeisten Flüchtlinge nicht straffällig. Das gilt aber nicht für alle Herkunftsländer.
Empörung
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Abschiebungen ohne Prozess
15.01.2016
Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann
14.01.2016
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.