Pressekodex
24.03.2017
Der Deutsche Presserat hat die umstrittene Richtlinie zur Nennung der Herkunft von Straftätern geändert. Herkunft und Religion von Straftätern sollen in Zukunft genannt werden, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt.
Statistik für 2016
21.03.2017
Flüchtlingsfeindliche Straftaten sind in Nordrhein-Westfalen erneut auf Rekordhoch. Im vergangenen Jahr wurden jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund registriert. Die "Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus" sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache.
Neuer Höchststand
17.03.2017
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten hat in Berlin einen neuen Höchststand erreicht. Die Opferberatung ReachOut registrierte im vergangenen Jahr 380 Vorfälle. Berlins Justizminister sieht Polizei und Justiz in der Pflicht.
Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet
08.03.2017
Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen "Schwarzen Chat" genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.
Opferberatung
01.03.2017
Die niedrige Hemmschwelle für rechtsmotivierte Gewalt drück sich in Zahlen aus: im Jahr 2016 wurden in Sachsen mindestens 685 Menschen Opfer rechter oder rassistischer Gewalt.
Spionageverdacht
16.02.2017
Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.
Verurteilungen 2015
10.02.2017
Die Zahl der Verurteilten in Deutschland sinkt. 2015 wurden rund 740.000 Personen verurteilt, davon waren 530.000 deutsche Staatsbürger. Haftstrafen ohne Bewährung wurden in 32.000 Fällen verhängt.
Rechtsextremismus
06.02.2017
Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene. Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt.
Am Haus geirrt
06.02.2017
Nach Schüssen auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich vor einem Jahr beginnt der Prozess. Laut Oberstaatsanwalt habe sich das vermutete fremdenfeindliche Motiv jedoch nicht bestätigt. Die Täter hätten sich am Haus geirrt.
Bombe am S-Bahnhof
02.02.2017
Mehr als 16 Jahre nach der Explosion an einer Düsseldorfer S-Bahnstation, präsentiert die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen Neonazi. Er hatte mit der Detonation zehn Migranten verletzt. Innenminister Jäger begrüßt die Festnahme. Die Partei Die Linke sieht ein Versagen der früheren Ermittlungen.