Steuern

Gerade hat sie eine Krise so halbwegs weggesteckt, da droht den Händlern von Wasserpfeifentabak der nächste Rückschlag: Die Steuern sollen rauf. Das ist selbst Brüssel wohl nicht so ganz geheuer. Von Wolf von Dewitz

Die geplante „Aktivrente“ soll Senioren zum Weiterarbeiten motivieren. Doch viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden davon kaum profitieren – sie verdienen weniger und oft schon vor dem Rentenalter erschöpft. Nur eine Reform für Besserverdiener?

Finanzminister Lindner nennt es eine „Anwerbungsprämie“: Spitzenkräfte aus dem Ausland sollen Steueranreize bekommen, um sie nach Deutschland zu locken. Die Wirtschaft aber ist skeptisch.

Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.

Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.

Shisha-Bars haben in Deutschland keinen guten Ruf. Deshalb rumorte es, mit der Kleinpackung-Pflicht und höheren Preisen habe die Politik die Szene schikanieren, die Branche kaputtmachen wollen. Bald soll es Wasserpfeifentabak aber wieder in großen Packungen geben – wegen Steuern.

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

Steuerfahndung mit Großrazzia, eine öffentlichkeitswirksame Verhaftungswelle. Darunter eine 76-jährige NS-Überlebende Sintiezza. Die Presse berichtet: „Maffiabraut“. Ein Steuerfahnder wird zitiert: „Ich krieg‘ euch alle!“ - gemeint sind Minderheiten der Sinti und Roma. Ein Justizfall mit offenen Fragen. Von Maria Anna Willer

Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen ist steuerfrei. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.