SPD

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse offenbart Mängel. Allein der Bundesrat bringt über 100 Änderungsvorschläge ein. Die Opposition fordert Anspruch auf Anerkennung und nicht nur Anspruch auf Prüfung.

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Auch in diesem Jahr bietet das Land Rheinland-Pfalz kostenlose Feriensprachkurse für Kinder mit Migrationshintergrund an. In fünfzig zweiwöchigen Kursen mit maximal acht Teilnehmern sollen Kinder und Jugendliche mit Sprachproblemen gefördert werden.

Das Konzept der Bundesregierung, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Als „Augenwischerei“ bezeichnen es die Sozialdemokraten, als „Nützlichkeitsrassismus“ die Linke und als „Trostpflaster“ die Grünen.

Ein neues Konzept der Bundesregierung soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland erleichtern. Vorgesehen ist auch eine Lockerung Nebenverdienstbeschränkungen für ausländische Studierende. Das Kabinett berät heute.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verknüpft Integrationspolitik mit der inneren Sicherheit. Denn Straftaten jugendlicher Migranten seien „besonders hoch“. Der Kriminologe Christian Pfeiffer weist diesen Zusammenhang zurück.

Nordrhein-Westfalen hat sich zum bevorzugten Investitionsstandort für türkische Unternehmen in Europa entwickelt. Mit dem NRW.INVEST AWARD TURKEY prämiert das Land erstmals türkische Unternehmen.

Für den Integrationsverweigerer des Monats Mai 2011 sind nominiert: Schwarz-Gelb, Silvio Berlusconi, Bundesbeirat für Integration. Die Nominierungen für den Integrator lauten: SPD und die Städte Hannover und Hamburg. Von Marcello Buzzanca

Das nordrhein-westfälische Kabinett beschließt Gesamtkonzept der Landesinitiative zur Interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung. Ziel ist es, den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst anzuheben.

In den letzten Wochen wurde viel über das eingestellte Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin berichtet. Mit diesem Verfahren hat die SPD gezeigt, dass sie weder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch die Partei der Einwanderinnen und Einwanderer mehr ist. Sie hat systematisch beide Gruppen verprellt. Von GastautorIn