Ein Dickicht ungerechter Regelungen

Beim Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen gibt es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Das ist das Resümee der Sachverständigen bei der Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch. Zwar sei das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung, doch forderten alle Sachverständigen Änderungen.

Dabei geht es vor allem um Verbesserungen bei der Beratung und Unterstützung von Personen mit ausländischen Abschlüssen, damit sie erfolgreich in den Beruf eintreten können, um die Bereitstellung und Förderung von Anpassungslehrgängen, die Sicherstellung von einheitlichen Verfahren und um ein geeignetes Wissensmanagement. Kritisiert wurde auch das weiterhin bestehende Dickicht verschiedener Regelungen für einzelne Berufe sowie die daraus resultierenden Ungerechtigkeiten und die fehlende finanzielle Unterlegung des Gesetzentwurfes.

Eine weitere Sorge der Sachverständigen ist, dass es in den Ländern zu unterschiedlichen Regelung kommt und das föderale Prinzip zur Blockade bei der Anerkennung wird. Dass es am Ende tatsächlich so kommt, scheint wahrscheinlich. Denn bei der Kultusministerkonferenz (KMK) konnten sich die Länder für die Idee, identitische Gesetze vorzulegen, nicht begeistern. Staatssekretär Knut Nevermann erklärte, dass derzeit auch ein Staatsvertragssystem zur Diskussion stünde.

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz erklärte im Anschluss der Sitzung, dass die SPD jedenfalls zu Gesprächen bereit sei, „damit wir schließlich gemeinsam ein gutes Gesetz verabschieden können“. Die SPD werde die Forderungen der Sachverständigen aufgreifen und einbringen. „Wir fordern, dass dieses Gesetz verbessert wird, damit es einen starken Beitrag für die Integration und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leistet“, so der SPD-Politiker abschließend. (hs)
Leitartikel Politik