SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman

Elif Eralp steht für eine Linke, die bezahlbare Mieten, Antirassismus und scharfe Kritik an der CDU verbindet. Eine neue Umfrage macht die Spitzenkandidatin zur ernsthaften Anwärterin auf das Rote Rathaus. Von Andreas Heimann

Demoskop Güllner sieht das bundesweite Wählerpotenzial der AfD bei 28 Prozent nahezu ausgeschöpft. Zugleich hätten SPD und Union deutlich größere Reserven, würden viele grundsätzlich geneigte Wähler aber mit ihrem Angebot abschrecken.

Das Saarland soll erstmals ein eigenes Integrations- und Teilhabegesetz bekommen. Die Landesregierung will damit bessere Chancen für Migranten in Bildung, Arbeit, Gesundheit und Verwaltung schaffen. Fachleute begrüßen den Vorstoß, kritisieren aber fehlende Rechtsansprüche und keine feste Finanzierung.

Die AfD erhebt Anspruch auf einen Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof. Weil sie im Landtag über eine Sperrminorität verfügt, stehen die übrigen Fraktionen vor einer heiklen Personalfrage mit Sprengkraft. Von Stefan Hantzschmann

EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel

Flüchtlinge aus der Ukraine und EU-Bürger können wieder auf eine kostenfreie Teilnahme an Integrationskursen hoffen. Für Asylbewerber stehen die Chancen, einen Platz zu ergattern, schlechter.

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD. Von Birol Kocaman

SPD, Grüne und Linke wollen befristete „Go-and-see-Besuche“ für Menschen aus Syrien ermöglichen, ohne sie ihren Schutzstatus riskieren. Union und AfD halten dagegen. Der Streit zeigt die Härte der deutschen Asyldebatte.