SPD

Die Kritiker der geplanten Mittelkürzung bei Integrationskursen lassen nicht locker. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es weiter scharfen Protest. Die CSU springt Bundesinnenminister Dobrindt erwartungsgemäß zur Seite. Von Susanne Rochholz

Der Aufschrei wegen der angekündigten Kürzungen bei Integrationskursen hält an. Die Volkshochschulen werfen dem Innenministerium vor, die etablierten Strukturen zu demontieren. Für die SPD im Bundestag ist die Sache noch nicht entschieden. Berlin prüft eine Insellösung. Denn die Kürzungen treffen nicht nur Kursteilnehmer. Von Corinna Buschow

Befürchtungen bestätigt: Der Zugang zu den Kursen wird eingeschränkt. Grund: zu viele Teilnehmer, zu viele Kosten. Beobachter sehen Annahme widerlegt, Einwanderer seien integrationsunwillig. Arbeitsmarktforscher rechnet mit langfristig höheren Kosten für den Staat. Integrationsbeauftragte Pawlik hat ebenfalls Einwände.

Schwarz-Rot zerlegt den Sozialstaat - und nennt es Verantwortung. Während oben Champagnerkorken knallen, wird unten „Mindset“ gepredigt: late-stage capitalism, made in Germany. Von Sven Bensmann

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

SPD und Grüne planen eine Gesetzesänderung, damit Hochschulen bei antisemitischen Vorfällen schneller durchgreifen können. Künftig sollen Immatrikulationen verweigert und Studierende leichter exmatrikuliert werden.

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden. Viele junge Geflüchtete stünden bereit, bieten Betrieben aber keine Planungssicherheit. Nach geltender Rechtslage könnten sie trotz Ausbildung abgeschoben werden. Bundesarbeitsministerin will das ändern.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener

Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.