Neue Debatte über Sozialleistungen

Bundesregierung prüft Rückkehr zum Sachleistungsprinzip für Asylbewerber

17.08.2015

Bundesinnenminister de Maizière eine Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Flüchtlingen müsse der Anreiz für eine Flucht nach Deutschland gesenkt werden. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten empört auf den Vorstoß.

EU-Gutachter

Migranten auf Jobsuche können Hartz-IV-Anspruch haben

27.03.2015

Kurzzeitig in Deutschalnd jobbende EU-Bürger dürfen einem EU-Gutachten zufolge nicht automatisch von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Generalanwalt Wathelet fordert eine individuelle Prüfung.

Debatte

Aus Flüchtlingen keine Sozialhilfeempfänger machen

05.03.2015

Sabine Beppler-Spahl, bearb. MiG
Können Privatinitiativen das Problem der Flüchtlingsunterbringung lösen oder sollte man Neuankömmlinge in die Obhut des Staates geben? Und wie könnte man die Mehrheitsgesellschaft dafür gewinnen? Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl

Rechtsstreit

Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen

05.02.2015

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.

Statistik zum Staunen

Nicht die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien war ein Fehler, sondern die Sperre

05.01.2015

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren vor einem Jahr hat nicht zu der Masseneinwanderung geführt, wie sie von der CSU befürchtet wurde. Ökonom attestiert dennoch einen Fehler: Der Arbeitsmarkt hätte viel früher geöffnet werden müssen. Von Isabel Guzmán

Sozialgericht Dortmund

Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV

01.12.2014

Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.

EuGH-Urteil

Deutschland darf arbeitslosen Europäern Hartz IV verwehren

12.11.2014

Deutschland muss einer arbeitslosen Rumänin, die in Deutschland nie gearbeitet hat, kein Hartz IV zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden. Kritik kommt dagegen von den Sozialverbänden. Von Isabel Guzmán

Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil

Leistungen für Asylbewerber reformiert

10.11.2014

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

Bundessozialgericht

Kinder brauchen keinen Wohnsitz in Deutschland für Hartz IV

29.10.2014

Haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Sozialgeld, wenn sie ihre Eltern in Deutschland besuchen wollen, jedoch selbst im Ausland leben? Ja, entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Allein die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft sei entscheidend.

Rheinland-Pfalz

Immer weniger Migranten auf Sozialhilfe angewiesen

09.09.2014

Immer weniger Migranten in Rheinland-Pfalz sind auf staatliche Hilfe angewiesen und immer häufiger besuchen Schüler mit Migrationshintergrund das Gymnasium. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Landesregierung hervor.
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