Nebenan

Klassenkampf von oben

08.09.2025

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Friedrich Merz predigt Sparen von unten, während oben die Tortenberge unberührt bleiben: Mit Bürgergeld-Mythen, medialer Hetze und Klassenkampf. Welche Ränder er damit wohl stärkt? Von

Streit um Sozialleistungen

Polens Präsident stoppt Kindergeld für Ukrainer

25.08.2025

Geflüchtete, Flüchtlinge, Ukraine, Flucht, Winter, Schnee, Winter
Ukraine-Flüchtlinge erhalten in Polen dieselben Sozialleistungen wie polnische Familien. Damit soll Schluss sein, findet der Präsident. Die Zahlungen soll nur noch bekommen, wer Arbeit hat.

„Zwangsverschuldung“

SPD-Landräte: Asylbewerber sollen Leistungen als Darlehen zurückzahlen

14.08.2025

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Zwei Thüringer SPD-Landräte wollen Geflüchteten und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen nur noch als Darlehen ausgeben. Aus der Bundes-CDU gibt es Zustimmung. Grüne und Linke sind empört.

Verbände kritisieren „Stimmungsmache“

Koalition streitet über Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer

05.08.2025

Geld, Hand, Euro, Cent, Münzen, Armut, Hunger, Rechnen, Lohn, Leistungen
Kein Bürgergeld mehr für alle Geflüchteten aus der Ukraine? Kanzleramtsminister Frei hält den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder für bedenkenswert, Ministerin Bas geht auf Distanz. Auch das Forschungsinstitut IAB sieht Nachteile.

„Arschgeweih der Politik“

Steigende Ausgaben befeuern Debatte um Bürgergeld für Ukrainer

04.08.2025

Ukrainer, Ukraine, Fahnen, Flaggen, Demo, Demonstration, Menschen
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt gestiegen – das erhöht den Druck auf die Regierung, die eine Kostensenkung angekündigt hat. CSU-Chef Söder will unter anderem bei ukrainischen Geflüchteten sparen und stößt auf Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

„Ausgrenzung und Hass“

AfD fordert: Ausländern Bürgergeld streichen

03.08.2025

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD fordert: Ausländern soll der Zugang zum Bürgergeld gestrichen werden. Experten widersprechen, DGB wart vor Ausgrenzung und Hass. Von

Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Studie widerlegt Behauptung

Bürgergeld hält Migranten nicht von Arbeitsaufnahme ab

31.03.2025

Zeitung, Stellenmarkt, Textmarker, Wohnungsmarkt, Arbeit, Wohnung, Job, Suchen, Telefon, Hand
Studie widerlegt Behauptung: Bezug von Bürgergeld hält Migranten nicht von der Arbeitssuche ab. Im Gegenteil: Erwerbstätigkeitsquoten steigen kontinuierlich, und Migranten stärken zunehmend die finanzielle Basis des deutschen Sozialstaats.

Landessozialgericht NRW

Weniger Geld für Asylbewerber bei mangelnder Mitwirkung

18.12.2024

Landessozialgericht NRW, Arbeitsgericht Essen, Gericht, Justiz, Nordrhein-Westfalen
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.
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