Hamburg

Gericht stoppt kompletten Leistungsausschluss für Geflüchtete

22.04.2025

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Trotz eindeutiger Rechtsprechung strich Hamburg Schutzsuchenden weiterhin sämtliche Leistungen. Jetzt hat das Sozialgericht der Behörde die rote Karte gezeigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont: Menschenwürde kann nicht ausgehebelt werden.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Studie widerlegt Behauptung

Bürgergeld hält Migranten nicht von Arbeitsaufnahme ab

31.03.2025

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Studie widerlegt Behauptung: Bezug von Bürgergeld hält Migranten nicht von der Arbeitssuche ab. Im Gegenteil: Erwerbstätigkeitsquoten steigen kontinuierlich, und Migranten stärken zunehmend die finanzielle Basis des deutschen Sozialstaats.

Landessozialgericht NRW

Weniger Geld für Asylbewerber bei mangelnder Mitwirkung

18.12.2024

Landessozialgericht NRW, Arbeitsgericht Essen, Gericht, Justiz, Nordrhein-Westfalen
Wirken ausreisepflichtige Asylbewerber bei der Passbeschaffung nicht mit, können ihnen die Leistungen gekürzt werden. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall einer Ghanaerin entschieden.

„Minusrunde“ für Geflüchtete

Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber – scharfe Kritik

29.10.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Geflüchtete sollen im kommenden Jahr weniger Sozialleistungen erhalten – etwa 20 Euro pro Monat. Pro Asyl kritisiert diese „Minusrunde“ als menschenunwürdig und meldet verfassungsrechtliche Bedenken an.

Stoff für Populismus

Bürgergeld: Was die gestiegene Ausländerquote bedeutet

06.10.2024

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit
Fast jeder Zweite im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass. Das sind 2,7 Millionen Menschen – darunter viele neue Empfänger aus der Ukraine. Die BSW kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Experten weisen das zurück. Von

Flüchtlingspolitik

Niederlande stoppen Zahlungen für abgewiesene Asylbewerber

05.09.2024

Niederlande, Holland, Parlament, Politik, Fahne, Flagge
Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.

Angriff auf die Verfassung

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?

04.09.2024

Andrea Kothen, Pro Asyl, Menschenrechte, Asyl, Flucht, MiGAZIN, Profilfoto
Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Von

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.
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