Soldat

Während der MAD vor russischen Spionen warnt, wächst im Inneren die größere Gefahr: Rechtsextreme in Uniform. Der neue Jahresbericht zeigt einen drastischen Anstieg – und wie offen Teile der Szene heute auftreten.

Beim Wehrdienst gilt weiter das Prinzip der Freiwilligkeit. Für den Fall, dass nicht genug Rekruten gefunden werden, sieht der Sachverständigenrat in Migranten großes Potenzial und eine Chance für die Bundeswehr. Das zeigen Zahlen aus dem Integrationsbarometer.

Ermittler gingen in drei Bundesländern gegen eine wohl rechtsradikale bewaffnete Gruppe vor. Gefunden wurden Kriegswaffen und vollautomatische Schusswaffen. Jetzt wird bekannt: Unter den Beschuldigten sind auch vier Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.

Welche Rolle spielt der Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab es 2024 eine Steigerung der gemeldeten Vorfälle um 36,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Hitlergrüße, rassistische Lieder und ignorante Vorgesetzte – der neue Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, in der Bundeswehr häufen sich rechtsextreme Vorfälle. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.

Angesichts steigenden Personalbedarfs als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird diskutiert, ob auch Nicht-Deutsche in die Bundeswehr aufgenommen werden sollten. Kein abwegiger Gedanke. Von Benjamin Schraven

Etwa jeder zweite Soldat nutzt Militärseelsorge. Das geht aus einer Studie hervor. In Seelsorgegesprächen geht es oft um berufliche und private Sorgen sowie Ängste, weniger um Religion. Rund 3.000 muslimische Soldaten bleiben mangels Militärimame weiter außen vor.

Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von Jens Bayer-Gimm