Immer mehr Übergriffe auf Flüchtlingsheime
Balkan-Länder streichen Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten
05.08.2015
Aufgrund zunehmender Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben die Balkan-Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten gestrichen. Albanien, Kosovo und Montenegro wollen nachziehen. Heftige Proteste kommen aus Bayern.
Liebe Union!
Balkan-Flüchtlinge haben nur in Deutschland niedrige Anerkennungsquoten
03.08.2015
Um die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" zu erweitern verweisen CSU-Politiker gerne auf niedrige Asyl-Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus dem Balkan. Das ist ein fauler Taschenspielertrick. Andere europäische Länder gewähren diesen Menschen viel häufiger Asylschutz. Von Tuna Fırat, Christopher Keiichi Schmidt
Kuhhandel?
Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter
30.07.2015
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.
Verwaltungsgerichtshof
Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat
30.07.2015
An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.
Uneinigkeit
Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“
29.07.2015
Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu - allerdings für Deutschland, nicht europaweit. Von Isabel Guzmán
Regierungspläne zu Abschiebungen
Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“
09.03.2015
Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.
Beschleunigte Verfahren
Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken
16.02.2015
Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.
Verwaltungsgericht Münster
Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
02.12.2014
Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.
Rheinland-Pfalz
Kommunen wollen keine Balkan-Flüchtlinge mehr beherbergen
26.11.2014
In Zukunft sollen Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" in den rheinland-pfälzischen Flüchtlingseinrichtungen des Landes bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das fordern zumindest die rheinland-pfälzischen Landkreise – ungeachtet des geltenden Asylverfahrensgesetzes.
Abstimmung im Bundesrat
ProAsyl und Amnesty fordern Länder zur Ablehnung von Asylgesetz auf
19.09.2014
Sind Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsstaaten? Pro Asyl und Amnesty sagen Nein. Vor der heutigen Bundesratssitzung appellieren sie an die von Grünen, verschärfte Asylbestimmungen abzulehnen.