Taschenspielertrick
Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen
13.02.2020
Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.
Grünen bleiben beim Nein
Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben
18.02.2019
Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.
Hintergrund
Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?
23.01.2019
Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner
Grüne und Linke dagegen
Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten
21.01.2019
Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
Maghreb
Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab
19.10.2018
Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.
Flüchtlingspolitik
Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden
19.07.2018
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
Neuer Vorstoß
Union will Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitern
28.05.2018
Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.
Jeder zweite Kläger gewinnt
Rund 365.000 Asylklagen an deutschen Gerichten anhängig
16.01.2018
Die Klagewelle gegen Asylentscheidungen nimmt nicht ab, zeigt eine Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag. Das Dokument belegt auch eine höhere Schutzquote für die Maghreb-Länder, als es Union und SPD in ihrem Sondierungspapier glauben machen.
Handel um Obergrenze
Union und FDP schlagen „Westbalkanregelung“ für Maghreb-Staaten vor
09.10.2017
Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs wollen führende Innenpolitiker von Union und FDP den Grünen einen Handel anbieten: Die Grünen sollen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen, im Gegenzug soll die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika erleichtert werden.
Bericht
Zahl getöteter Zivilisten in Afghanistan nimmt weiter zu
18.07.2017
Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen in Afghanistan über 1.600 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder. Das geht aus einem Bericht des UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hervor.