Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Regierung beschließt

Georgien und Moldau werden sichere Herkunftsländer

30.08.2023

Die Bundesregierung hat Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit soll die Flucht aus diesen Ländern gebremst oder in andere Bahnen gelenkt werden. Statt Asyl wolle Deutschland Arbeit bieten, sagt Innenministerin Faeser.

Arbeitskräfte

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an

04.07.2023

Deutschland strebt Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. Vorausgesetzt, die beiden Länder werden als „sicher“ eingestuft. Ziel: Vereinfachte Asylverfahren und Anwerbung von Arbeitskräften.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Taschenspielertrick

Union will mit „kleinen sicheren Herkunftsstaaten“ Bundesrat umgehen

13.02.2020

Weil der Bundesrat blockiert, kann die Union die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht Ausweiten. Die neue Liste "kleiner sicherer Herkunftsstaat" soll den Bundesrat umgehen. Die Rechtsfolgen - ob "kleiner" oder "großer" sicherer Herkunftsstaat - sollen gleich sein.

Grünen bleiben beim Nein

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschoben

18.02.2019

Die Grünen bleiben bei ihrem Nein zu der geplanten Regelung, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Im Bundesrat war die Abstimmung darüber am Morgen kurzfristig vertagt worden. FDP, Union und AfD sind verärgert.

Hintergrund

Was heißt eigentlich „sicheres Herkunftsland“?

23.01.2019

Die Debatte um "sichere Herkunftsländer" ist in aller Munde – und allzu oft wird der Begriff falsch verwendet. Grund genug, kurz zu erklären, worum es dabei eigentlich geht, und mit ein paar Irrtümern aufzuräumen. Von Max Klöckner

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

19.07.2018

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
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