Verwaltungsgerichtshof

Gericht stützt Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat

30.07.2015

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.

Enwicklungsminister

„Das sind keine Wirtschaftsflüchtlinge. Das sind Elends-, Hunger-, und Notflüchtlinge.“

02.06.2015

"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten. Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico

Verwaltungsgericht Münster

Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat

02.12.2014

Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.

Roma in Belgrad

Die besseren Bleiben haben Wände aus Stein oder Blech

14.10.2013

Die Flüchtlingspolitik ist aufgrund der hundertfachen Todesfälle vor Lampedusa unter massive Kritik geraten. Auch die innereuropäischen Fluchtbewegungen von Roma aus Osteuropa nimmt einen zentralen Punkt ein. Belit Onay machte sich ein Bild von der Situation der Roma in Serbien. Von Belit Onay

Auf den Ton kommt es an

Innenausschuss debattierte über die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien

25.10.2012

Über den Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien diskutierten Regierungs- und Oppositionsvertreter im Innenausschuss. Während CDU/CSU von „Asylmissbrauch“ sprachen, mahnte die Opposition, auf die Wortwahl zu achten.

Wie vor 20 Jahren

Innenminister fordern strenge Asylregeln

17.10.2012

Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...

Ismail Ertuğs Meinung

Die Aufhebung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien

11.11.2010

Die Aufhebung der Visumspflicht erleichtert die Einreise in die Europäische Union und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Albaniens so ein neues Lebensgefühl. Von

Streit

SPD kritisiert Visumszwang für Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Albanien

17.07.2009

Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.

EU

Streichung der Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro sperrt Bosnier ein

16.07.2009

Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.

Schengen

Serben, Mazedonier und Montenegriner bald visumfrei

16.07.2009

Bis zum Zerfall Jugoslawiens konnte man auf dem Landweg von Skopje nach Ljubljana reisen, ohne einmal seinen Pass vorzeigen zu müssen. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber ein bisschen mehr Reisefreiheit wird es für die Bewohner des Balkans bald geben. Von
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