Dass Ungarn nun die Grenzen endgültig geschlossen und unter anderem Deutschland wieder Grenzkontrollen eingeführt hat - irgendwie kann Hedeyath das schon verstehen. "Aber es geht um unser Leben. Da verstehe ich Europa nicht." Beobachtungen aus dem Busbahnhof in Belgrad. Von Christiane Ried
An der Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat ist laut baden-württembergischem Verwaltungsgerichtshof nichts zu beanstanden. Der Gesetzgeber habe diese Einstufung ausreichend begründet. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor anders entschieden.
"Auf dem Balkan gibt es keinen Grund für politische Verfolgung", sagt Entwicklungsminister Müller nach seinem Kosovo- und Serbienbesuch. Ein Roma-Lager bezeichnet er allerdings als ein "Schandfleck mitten in Europa". Man könn es den Menschen nicht verdenken, dass die Menschen flüchten. Von Thomas Schiller, Tanja Tricarico
Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.
Die Flüchtlingspolitik ist aufgrund der hundertfachen Todesfälle vor Lampedusa unter massive Kritik geraten. Auch die innereuropäischen Fluchtbewegungen von Roma aus Osteuropa nimmt einen zentralen Punkt ein. Belit Onay machte sich ein Bild von der Situation der Roma in Serbien. Von Belit Onay
Über den Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien diskutierten Regierungs- und Oppositionsvertreter im Innenausschuss. Während CDU/CSU von „Asylmissbrauch“ sprachen, mahnte die Opposition, auf die Wortwahl zu achten.
Keine zwei Monate nach dem 20. Jahrestags des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, erinnern Innenpolitiker des Bundes und der Länder an die Asyl-Rhetorik deutscher Politiker vor zwanzig Jahren - Zustrom, dramatischer Anstieg, Asylbetrug...
Die Aufhebung der Visumspflicht erleichtert die Einreise in die Europäische Union und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Bosniens und Albaniens so ein neues Lebensgefühl. Von GastautorIn
Die EU-Kommission plant ab dem 1. Januar 2010 Visumfreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies stößt beim stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Düren und Walter Kolbow auf Unverständnis.
Die EU-Kommission will die Visa-Pflicht für Serbien, Mazedonien und Montenegro ab dem 1. Januar 2010 abschaffen. Bosnien-Herzegowina, das Kosovo und Albanien sollen weiter dem Visumszwang unterliegen. Dies löst bei den drei aussondierten Ländern Empörung aus.