Sekundärmigrationszentren

Sachsen-Anhalt schafft in Halberstadt ein sog. Sekundärmigrationszentrum. Die Bewohner sollen zur freiwilligen Ausreise beraten oder nötigenfalls abgeschoben werden. Die Einrichtung ist umzäunt, mit Wachschutz gesichert und nachts abgeriegelt. Ein Gefängnis sei es aber nicht. Die Linke übt scharfe Kritik.

Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.

Der Bundestag hat die deutschen Regeln für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen. Die Gesetze sehen aber darüber hinaus Verschärfungen für den Umgang mit in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden vor. Von Corinna Buschow

Die Bundesregierung macht sich an die Umsetzung der EU-Asylreform. Innenminister Dobrindt sieht in seinem Gesetz aber auch Regelungen darüber hinaus vor, unter anderem für „Sekundärmigrationszentren“, die bei Organisationen auf Kritik stoßen.