Berlin

Tödlicher Polizeieinsatz in Flüchtlingshiem – Gericht prüft Ansprüche von Witwe

10.04.2024

Spurensicherung, Tatort, Mord, Gewalt, Polizei, Ermittlung, Patronenhülse
Die Stimmung in einer Flüchtlingsunterkunft ist nach einem Missbrauchsfall aufgeheizt. Polizisten schreiten ein. Es fallen Schüsse. Ein dreifacher Familienvater stirbt. Aus Notwehr, wie es heißt. Daran gibt es Zweifel. Das Landgericht prüft jetzt Ansprüche der Familie gegen das Land Berlin. Von

EU-Gericht

Kein Schadensersatz für abgeschobene Geflüchtete gegen Frontex

06.09.2023

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht. Entschieden wurde im Fall von syrischen Geflüchteten, die von Frontex aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden.

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ertrinkende nicht gerettet

EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen

07.07.2022

Boot, Küstenwache, Griechenland, Mittelmeer, Flüchtlingspolitik, Flüchtlinge
2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Schadensersatz

Brandstifter einer Flüchtlingsunterkunft müssen 2,9 Millionen Euro zahlen

26.08.2021

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
Die Brandstifter eines geplanten Flüchtlingsunterkunfts müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz an die Versicherung zahlen. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Unter den Tätern ist auch ein frühere NPD-Stadtverordneter.

Prozess-Termin

Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

02.08.2021

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.

Diskriminierung

EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis

16.04.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Wegweisendes Urteil

Ölkonzern Shell muss nigerianische Bauern entschädigen

09.04.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
In Nigeria haben Verschmutzungen durch auslaufendes Öl die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört. Vier Bauern haben deshalb gegen den Ölkonzern Shell geklagt - und Recht bekommen.

Diskriminierung

Gericht: Fitnessstudio muss Muslimin 1.000 Euro zahlen

18.02.2020

Fitnessstudio, Sport, Training, Hantel, Muskeln
Wegen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ein Fitnessstudio einer Hamburger Muslimin 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Studio hatte ihr untersagt, mit Kopftuch zu trainieren.

Diskriminierung

Gericht verurteilt „Deutsche Wohnen“ zu 3.000 Euro Schadensersatz

22.01.2020

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Als Koyuncu bekam er keine Antwort, als Schäfer einen Besichtigungstermin. Jetzt hat das Amtsgericht Charlottenburg das Berliner Wohnungsunternehmen "Deutsche Wohnen" wegen Diskriminierung zu 3.000 Euro Schadensersatz verurteilt.
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