Ärztekammer
Ohne ausländische Ärzte würde medizinische Versorgung zusammenbrechen
29.01.2024
Aktuellen Wahlumfragen zufolge würde jeder Dritte in Sachsen-Anhalt die AfD wählen. Deren Politiker wiederum schmieden „Remigrationspläne“. Ohne Ausländer würde die medizinische Versorgung im Land aber zusammenbrechen, warnt die Ärztekammer.
Langes Vergabeverfahren
Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete dauert noch Monate
09.01.2024
Lange ist im vergangenen Jahr über eine Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert worden. Nun schließt sich Sachsen-Anhalt einem bundesweit laufenden Verfahren an. Bis zur Einführung wird es noch Monate dauern.
Sachsen-Anhalt
Wo CDU-Kommunalpolitiker AfD-Anträgen zustimmen
20.11.2023
Laut dem Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch - insbesondere muslimfeindlich und rassistisch. Welche Konsequenzen hat das in der Kommunalpolitik? Eine Umfrage unter Kommunalpolitikern der CDU zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt.
Verfassungsschutz
AfD in Sachsen-Anhalt ist „gesichert rechtsextrem“
08.11.2023
Demokratiefeindlichkeit, völkisches Gedankengut: Schon länger gilt die AfD in Sachsen-Anhalt als rechtsextremer Verdachtsfall. Jetzt hat sie der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Asyldebatte
Mehr Sachleistungen für Asylbewerber? Städtetag und Landkreise skeptisch
15.10.2023
Immer wieder fordern Politiker, dass Asylbewerber mehr Sach- statt Geldleistungen erhalten sollen. Doch ist das praktikabel? Umsetzen müssten das die Kommunen. Und die sind bei dem Thema eher zurückhaltend. Auch der Städtetag hat einen Einwand.
Sachsen-Anhalt
Einbürgerungen dauern in einigen Kommunen sehr lange
05.10.2023
Je nachdem wo man seinen Antrag stellt, dauert es unterschiedlich lange, wie schnell oder langsam Ausländer in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden. Die Antragszahlen sind aber auch gestiegen. Und nächstes Jahr könnte eine Überlastung drohen.
Sachsen-Anhalt
Mehr Hetze gegen Minderheiten im Netz
29.08.2023
Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.
Sachsen-Anhalt
Viele Anträge, zu wenig Personal – Antragsstau bei Einbürgerungen
21.08.2023
Der Weg zum deutschen Pass verlangt vielen Migranten immer mehr Geduld ab. Weil immer mehr Menschen die Voraussetzungen erfüllen, nimmt die Zahl der Einbürgerungsanträge rapide zu. Die Behörden kommen nicht mehr hinterher. Die Hoffnung liegt auf zusätzlichem Personal und digitalen Möglichkeiten. Von Dörthe Hein
Sachsen-Anhalt
Zahl der Rechtsextremisten mit Waffenschein deutlich gestiegen
16.08.2023
Seit Jahren versprechen Politiker, Neonazis zu entwaffnen. Wie jetzt bekannt wurde, ist in Sachsen-Anhalt die Zahl von Rechtsextremisten mit Waffenschein aber deutlich angestiegen. Nur einer Person sei der Waffenschein entzogen worden – einem Linksextremisten.
Aussteigerprogramm für Neonazis
Neun Rechtsextremisten rausgeholt – seit 2014
15.08.2023
Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.