Nordrhein-Westfalen

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

07.11.2018

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landkarte, Land
Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Bades Meinung

Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

22.05.2013

Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen 'Extremismusbeauftragten'? Von

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

16 Optionspflichtige ausgebürgert

Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an

20.02.2013

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Versprechen eingelöst

Kabinett erlaubt Beschneidung von Jungen

11.10.2012

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die Beschneidung von Jungen zu erlauben. Muslime und Juden zeigen sich erfreut. Kritiklos kommt die Neuregelung aber nicht davon.

NSU-Skandal

Wieder Panne, wieder Rücktritt

14.09.2012

Der NSU-Skandal zwingt den vierten Verfassungsschutzchef zum Rücktritt. Am Donnerstag traf es Volker Limburg in Sachsen-Anhalt. Grund für den Rücktritt sind wichtige Akten über Uwe Mundlos, die jetzt aufgetaucht sind.

NPD-Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus der NPD-Spitze ab

26.03.2012

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

23.11.2011

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von

Sicherheit als zentrales Anliegen

Friedrich fährt Deutsche Islam Konferenz gegen die Wand

30.03.2011

Bundesinnenminister Friedrich sieht Kampf gegen islamische Extremisten als zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz. Dafür erntet er heftige Kritik. Generalverdacht, Stigmatisierung und Frechheit sind nur einige der Vorwürfe.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Vorurteilsfreie Debatte über den Islam!

01.02.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert: