Demo-Verbot für Ausländer?

Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen

13.11.2023

Demonstration, Demo, Menschen, Palästina, Israel, Krieg
Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Mehr Transparenz gefordert

Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten

08.11.2022

Aktenordner, Aktentasche, Verschluss, Schloss
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.

Experten

Schulen sollen früher über Antisemitismus aufklären

06.10.2020

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Antisemitismus und Rassismus sollen nach Ansicht von Experten möglichst früh und systematischer als bisher im Schulunterricht behandelt werden. Gewaltforscher Andreas Zick sieht Bildung als einen der zentralen Faktoren im Kampf gegen Rassismus.

Studie

Antisemitische Vorfälle in NRW werden oft nicht gemeldet

08.09.2020

Synagoge, Tallit, Juden, Religion, Antisemitismus
Betroffene in NRW zeigen antisemitische Vorfälle oft nicht an. Sie scheuen sich vor der Bürokratie oder befürchten, nicht ernst genommen zu werden. Die Antisemitismusbeauftragte fordert eine Meldestelle.

Offizieller Bericht 2019

310 antisemitische Straftaten in NRW

16.04.2020

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Im vergangenen Jahr wurden in NRW 310 antisemitische Straftaten erfasst. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes ruft dazu auf, Judenfeindlichkeit bereits im eigenen Umfeld in die Schranken zu weisen.

Nordrhein-Westfalen

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

07.11.2018

NRW, Nordrhein-Westfalen, Landkarte, Land
Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Bades Meinung

Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

22.05.2013

Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen 'Extremismusbeauftragten'? Von

Entschieden

Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nicht

21.03.2013

Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine „gesellschaftliche Daueraufgabe“ und werde mit politischen Mitteln bekämpft. Deshalb werde die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Opposition bemängelt „Chaos in der Union“.

16 Optionspflichtige ausgebürgert

Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an

20.02.2013

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Versprechen eingelöst

Kabinett erlaubt Beschneidung von Jungen

11.10.2012

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung verabschiedet. Damit löst die Bundesregierung ihr Versprechen ein, die Beschneidung von Jungen zu erlauben. Muslime und Juden zeigen sich erfreut. Kritiklos kommt die Neuregelung aber nicht davon.
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