2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.
Wird der „Westen“ den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken oder weiterdioplomatisieren wie immer? Die Antwort ist von Bedeutung – global. Es geht um viel mehr als Glaubwürdigkeit. Von Sven Bensmann
Immer wieder wird über die Idee diskutiert, Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern. Aus den Reihen der Ampel kommt nun ein Vorschlag. Regierungsbeauftragter Stamp schlägt die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda vor – als „hybride Kriegsführung“ gegen Putin.
Russland braucht Soldaten für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mobilisierung ist unpopulär. Deshalb rekrutiert Moskau zwangsweise auch Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben. Die Regelung hätte noch einen weiteren „Vorteil“.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst laut Verfassungsschutz auf fast 40.000. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will die Behörde demnächst neu beurteilen.
Der Krieg in der Ukraine trifft nahezu die gesamte Wirtschaft. Einzelhändler, die in ihren Geschäften Waren aus Russland oder China anbieten, stehen vor einer großen Herausforderung. Aber auch private Reisen zu Familien im Ausland sind – je nach Region – nicht ohne weiteres möglich.
Jahrelang haben die niedersächsischen Behörden Kirchenasyle geachtet. Seit einigen Monaten gibt es Meldungen über Festnahmen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl. Jetzt traf es eine russische Familie, die wegen des russischen Kriegs Zuflucht bei Uelzen suchte.
Deutschland hat jetzt einen Veteranentag – natürlich für Soldaten, und nicht für Pazifisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um nicht Kriegsverbrechen begehen zu müssen. Warum? Von Sven Bensmann
Immer mehr Geld wird für das Militär ausgegeben und das weltweit – bereits seit neun Jahren in Folge. Deutschland rangiert mit seinen Militärausgaben auf dem siebten Platz. Greenpeace spricht von einem verengten Verständnis von Sicherheit. Von Melissa Erichsen
Ein Sieg Russlands gegen die Ukraine könnte nach Einschätzung des Migrationsforschers Gerald Knaus die weltweit größte Fluchtbewegung der Nachkriegsgeschichte auslösen. Viele Ukrainer würden das Land verlassen.