Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.
Immer weniger Migranten fühlen sich von deutschen Parteien angesprochen und repräsentiert. Besonders ausgeprägt ist das bei Wahlberechtigten mit familiären Wurzeln in der Türkei, Nahost, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Von Anne-Béatrice Clasmann
Verschwörungsmythen spalten die Gesellschaft. Eine Studie zeigt: Wer sie glaubt, bewertet Minderheiten deutlich negativer. Besonders betroffen sind Muslime, Geflüchtete und Russen. Die Bundesregierung stellt eine neue Beratungsstelle vor.
Jahrelang haben die niedersächsischen Behörden Kirchenasyle geachtet. Seit einigen Monaten gibt es Meldungen über Festnahmen und Abschiebungen aus dem Kirchenasyl. Jetzt traf es eine russische Familie, die wegen des russischen Kriegs Zuflucht bei Uelzen suchte.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bis Ende April dieses Jahres haben 2.485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter einen Asyl-Antrag gestellt. Nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer erhielten demnach Asyl.
Eine russische Familie beklagt seit dem Ukraine-Krieg Benachteiligungen aufgrund ihres Nachnamens. Deshalb wollten sie ihren Namen ändern. Ihr Klage vor dem Verwaltungsgericht ist jetzt gescheitert. Es fehle ein wichtiger Grund, erklärten die Richter.
Die Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland ist laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestiegen. Grund dürfte die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sein. Im Vergleich zu Vorjahreszahlen sind mehr Männer unter den Antragsstellern.
Die Stadt Hannover setzt interkulturelle Bildungsassistentinnen ein, um geflüchtete Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Das schafft Vertrauen und minimiert Stress. Das Konzept gilt als einzigartig.
Putin-affin, nicht integriert und eine Gefahr für die Demokratie. Für dieses verzerrte Bild der Russlanddeutschen erntete eine SWR-Doku im Sommer 2022 heftige Kritik. Nach der Pflicht kommt nun die Kür: Die „Goldene Kartoffel“ 2022, der Medienpreis für besonders missratene Berichte über Minderheiten. Von Tatjana Kohler
Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus.