Rheinland-Pfalz
Ministerin Spiegel untersagt Abschiebungen aus Kliniken
24.04.2019
Stationär aufgenommene Patienten dürfen in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr aus Krankenhäusern abgeschoben werden. Das hat das Integrationsministerium den Ausländerbehörden angeordnet.
Rheinland-Pfalz & Thüringen
Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht
15.04.2019
Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.
Rheinland-Pfalz
Land schließt Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde
28.03.2019
Rheinland-Pfalz und die Alevitische Gemeinde schließen einen Vertrag. Mit dem Vertragsabschluss wird unter anderem alevitischer Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach an Schulen. Eine finanzielle Förderung soll es nicht geben.
Hetzerei und Hexenjagd?
Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen
13.02.2019
Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.
Fraktions-Rausschmiss
Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof
30.01.2019
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser
Rheinland-Pfalz
Keine Verhandlungen mehr mit islamischen Religionsgemeinschaften
30.08.2018
Rheinland-Pfalz will bei der geplanten Einführung von islamischen Religionsunterricht nicht mit den vier islamischen Verbänden verhandeln. Grund seien zwei neue Gutachten, die den zwei größten Verhandlungspartnern erhebliche Defizite attestieren.
Rheinland-Pfalz
Zuzugsverbot nach Pirmasens für anerkannte Flüchtlinge
01.03.2018
Hoher Wohnungsleerstand und niedrige Mieten haben viele Flüchtlingsfamilien nach Pirmasens gezogen. Jetzt haben kommunale Spitzenverbände und das Integrationsministerium eine Zuzugssperre für die Stadt angekündigt.
Rheinland-Pfalz
Bundesweit erster Antisemitismus-Beauftragter soll kommen
21.12.2017
Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.
Rheinland-Pfalz
Gericht hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar
21.09.2017
Einer obergerichtlichen Entscheidung zufolge können abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden. Zwar habe sich die Sicherheitslage im Land deutlich verschlechtert, doch liege die Zahl der zivilen Opfer dort "im landesweiten Durchschnitt".
Rheinland-Pfalz
Britische Einbürgerungswelle im Brexit-Jahr
03.05.2017
Im vergangenen Jahr wurden in Rheinland-Pfalz über 6.000 Ausländer eingebürgert. Das sind 308 mehr, als im Jahr zuvor. Einen sprunghaften Anstieg verzeichnete im Brexit-Jahr die Einbürgerungszahl britischer Bürger.