Volksabstimmung

Reaktionen auf das Schweizer „Nein“ zum Minarettenbau

01.12.2009

Der Ausgang des Schweizer Volksentscheids gegen den Neubau von Minaretten hat weltweite Empörung und Enttäuschung ausgelöst. 57,5 Prozent sprachen sich am Sonntag überraschend gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land aus. Stimmen aus Deutschland, Europa und der Welt mahnten zur Achtung der Religionsfreiheit.

Bundesverfassungsgericht

Muslimischer Metzger darf schächten

05.10.2009

Ein muslimischer Metzger, der seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen streitet, war vor dem Verfassungsgericht erneut erfolgreich (1 BvR 1702/09).

Verwaltungsgericht Berlin

Schüler darf in der Schule beten

30.09.2009

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 3 A 984.07) hat gestern entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.

Niedersachsen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen Moscheekontrollen vor

17.09.2009

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.
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