Rechtsprechung

Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde und ein Helfer haben gegen Bargeld Aufenthaltstitel verkauft – für bis zu 15.000 Euro. Nun müssen sie sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Im Netz löst das Urteil Reaktionen aus – und weckt Erinnerungen an andere Urteile. Von Britta Körber

Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Aus christlichen Wahnvorstellungen heraus wirft ein 28-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Synagoge. Sein Ziel: Juden sollen zum christlichen Glauben übertreten. Jetzt fiel ein Urteil: keine Schuldfähigkeit, aber dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie. Von Jörg Nielsen

Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.