Europäischer Gerichtshof

Minijob ausreichend für Aufenthaltstitel aus ARB 1/80

08.02.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte türkischer Arbeitnehmer konsequent weiter. Eine türkische Arbeitnehmerin mit lediglich 5,5 Arbeitsstunden pro Woche und 175 Euro Lohn fällt unter den Arbeitnehmerbegriff und kann Aufenthaltsrechte aus dem ARB 1/80 geltend machen.

Bundesarbeitsgericht

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

29.01.2010

Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (2 AZR 764/08) zufolge kann eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen unzureichenden Deutschkenntnissen rechtmäßig sein, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsangebote des Arbeitgebers Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben hat, seine Sprachkenntnisse zu verbessern und der Arbeitnehmer eine Fortbildung verweigert hat.

Arbeitsgericht Hamburg

Deutschtest am Telefon kann diskriminieren

28.01.2010

Nach der dritten Bewerbung wurde ein Sportlehrer aus der Elfenbeinküste von der Deutschen Post für die Stelle als Briefzusteller abgelehnt - die Begründung: Unzureichende Deutschkenntnisse. Das Arbeitsgericht Hamburg gab dem Bewerber Recht und verurteilte die Deutsche Post auf Schadensersatz.

ARB 1/80

Die Rechte türkischer Staatsbürger konsequent weiter gestärkt

25.01.2010

Der Europäische Gerichtshof stärkt erneut die Rechte türkischer Staatsbürger. Kinder türkischer Arbeiternehmer dürfen in Deutschland bleiben und arbeiten, wenn sie hier ausgebildet wurden – unabhängig davon, ob sie zuvor in die Heimat zurückgekehrt sind.

OLG Köln

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

20.01.2010

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab gestern im Berufungsverfahren der Klage einer dunkelhäutigen Familie, die bei der Wohnungssuche benachteiligt wurde, statt. Zuvor hatte das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen.

Europäischer Gerichtshof

Gebühren für Aufenthaltstitel türkischer Staatsbürger sind rechtswidrig

06.01.2010

Der EuGH hat auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahre 1980 entschieden, dass die Niederlande von Türken seit vielen Jahren zu hohe Gebühren bei der Verlängerung und Erteilung von Aufenthaltstiteln erhoben hat. Die Vereinbarung gilt auch für Deutschland.

Arbeitsgericht Dortmund

Kündigung wegen Kopftuch

22.12.2009

Mit der Kündigung einer muslimischen Arzthelferin, die ihr Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wollte, beschäftigte sich vergangene Woche das Dortmunder Arbeitsgericht. Einem Bericht der „Haltener Zeitung“ zufolge stützte die Dortmunder Muslimin ihre Klage auf das Antidiskriminierungsgesetz.

Bundessozialgericht

Karlsruhe soll Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld prüfen

04.12.2009

Die gesetzlichen Vorschriften, nach denen Ausländer Erziehungs- beziehungsweise Elterngeld erhalten können, sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts teilweise verfassungswidrig. Betroffen sind Ausländer, die Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen erhalten haben.

Bayerischer VGH

Keine Erlaubnis zum muslimischen Schächten

01.12.2009

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung von Erlaubniss zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayrami) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt.

Schuldspruch

Lebenslänglich für Marwa Mörder Alex W.

12.11.2009

Der Angeklagte Alex W. wurde von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dresden wegen Mordes an Marwa el Sherbini und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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