Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10.02.2017

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

07.02.2017

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

01.02.2017

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19.01.2017

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18.01.2017

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos

Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden

18.01.2017

Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Kein Verbot

NPD-Urteil reiht sich nahtlos ein in die bisherige NSU-Aufarbeitung

17.01.2017

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren setzt der bisherigen NSU-"Aufarbeitung" die Krone auf. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die Zeit vor oder die Zeit nach Bekanntwerden des NSU die skandalösere ist. Von

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen

11.01.2017

Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Kein voller Flüchtlingsstatus für Syrer

19.12.2016

Das Bundesamt für Migration sieht nur ein geringes Risiko für politische Verfolgung, wenn Asylbewerber zurück nach Syrien gehen. Deshalb gewährt es Syrern oft nur eingeschränkten Schutz. Viele Flüchtlinge wehren sich dagegen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung.

Verwaltungsgericht Trier

Christen aus Ägypten werden nicht abgeschoben

09.12.2016

Ein halbes Jahr lang stand auf der Kippe, ob eine in Speyer lebende christliche Familie aus Ägypten abgeschoben wird. Nun entschied ein Gericht, dass ihr Asylantrag bewilligt werden soll. Von Alexander Lang
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