Rechtsprechung

Empfänger von Asylbewerberleistungen haben im Krankheitsfall Anspruch auf weitergehende Behandlung, wenn die Erkrankung akut ist und sein Aufenthalt nicht nur von kurzer Dauer ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines an Hepatitis-C erkrankten Mannes entschieden.

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Oberste Gericht urteilte mit knapper Mehrheit für Trumps Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Eine Richterin zog einen Vergleich zu "schändlichen Urteilen" in der US-Geschichte. Trump äußerte sich hochzufrieden.

Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.