Sozialgericht Mainz

Auch Ausländer ohne legale Papiere können Anspruch auf Sozialhilfe haben

27.04.2016

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere können Anspruch auf Sozialleistungen haben. Das entschied das Sozialgericht Mainz. Das Asylbewerberleistungsgesetz gelte auch für ausreisepflichtige Ausländer, entschieden die Richter im Fall einer serbischen Familie.

OVG Rheinland-Pfalz

Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe ist diskriminierend

22.04.2016

Polizei, Bahnhof, Kontrolle, Racial Profiling
Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, weil die Kontrolle auch wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mainzer Landgericht

AfD kassiert Niederlage bei Rechtsstreit um Antisemitismus-Vorwürfe

21.04.2016

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Mit einer Unterlassungsklage gegen einen Grünen-Politiker hat sich die rheinland-pfälzische AfD jetzt ein Eigentor geschossen. Landgericht Mainz entschied, der Vorwurf, in der AfD werde gegen Juden gehetzt ohne ausgeschlossen zu werden, sei eine wahre Tatsachenbehauptung.

Verfassungskonform

Lehrerin mit Kopftuch scheitert vor Berliner Arbeitsgericht

15.04.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Ein Fall mit politischer Brisanz: Das Berliner Arbeitsgericht beschäftigte die Frage, ob das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt möglicherweise verfassungswidrig ist. Doch eine endgültige Antwort muss wahrscheinlich eine andere Instanz geben.

Menschenrechtsgerichtshof

Entschädigung wegen rassistischer Drohungen gegen ungarische Roma

13.04.2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Über mehrere Tage haben rechtsextreme paramilitärische Gruppen in Ungarn die Roma Bevölkerung terroririsiert. Die Polizei ließ sie gewähren. Jetzt hat der Menschengerichtshof entschieden: Ungarn hätte eingreifen müssen.

Gerichtshof für Menschenrechte

Familie steht hinter Begrenzung der Einwanderung zurück

01.04.2016

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Die Begrenzung der Einwanderung kann im Einzelfall höher wiegen als die Achtung der Familie. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es ging um einen Fall einer somalischen Familie in Großbritannien.

6000 Euro Strafe

Ein dänisches Paar hilft Flüchtlingen bei der Durchreise

23.03.2016

Syrische Familie, Flüchtlinge, Kinder, Eltern
Die Verteidigung berief sich auf UN und EU Abkommen. Die dänische Rechtslage war ausschlaggebend. Das Gericht verhängte das gewünschte Höchststrafmaß des Anklägers. Von Nadia Convery Von

Acht Jahre Gefängnis

Richter: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim war wie NS-Terror

18.03.2016

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Die Verteidigung sprach von einem dilettantisch ausgeführten Anschlag im Suff - für das Landgericht war es Terror im Stil der NS-Zeit. Die Strafkammer verurteilte die Brandstifter von Salzhemmendorf zu mehrjährigen Haftstrafen. Von

Angeklagter wird freigesprochen

Muslimin lüftet ihren Schleier vor Gericht

18.03.2016

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der Prozess wurde mit Spannung erwartet: Zeigt die vollverschleierte Muslimin, die in München als Zeugin geladen ist, vor Gericht ihr Gesicht? Sie tat es und lüftete das Tuch. Der Angeklagte wird dennoch freigesprochen. Von Barbara Schneider

Urteil

Fünf Jahre Haft für Anschlag auf Flüchtlingsheim

08.03.2016

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Zwei Männer wurden wegen einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten Brandsätze auf ein Haus geworfen, in dem 38 Flüchtlinge untergebracht waren.
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