Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben
10.06.2020
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Geldstrafe für Flüchtlingshelfer
3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung
04.06.2020
Ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe hatte sich bei einer Abschiebung einem Polizeibeamten in den Weg gestellt. Jetzt wurde er vom Landgericht Detmold zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Flüchtlingshilfe kritisiert das Urteil.
Bundesverfassungsgericht
Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen
25.05.2020
Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.
Landessozialgericht NRW
Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen
22.05.2020
Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.
Bundesverfassungsgericht
BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten
20.05.2020
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.
Bundessozialgericht
Elterngeld auch für arbeitslose EU-Bürger
19.05.2020
EU-Bürger in Deutschland haben grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld, außer sie sind nicht freizügigkeitsberechtigt. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer kroatischen Klägerin entschieden.
Freiheitsentzug
EuGH weist Ungarns Asylpolitik in die Schranken
15.05.2020
Es war nicht das erste Mal, dass Viktor Orbans Asylpolitik in Luxemburg auf den Prüfstand gestellt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag im Sinne von Menschen entschieden, die in dem EU-Land Zuflucht suchten.
Corona
Schwangere Asylsuchende muss nicht in Einrichtung wohnen
12.05.2020
Die Bezirksregierung Arnsberg wollte eine hochschwangere Frau in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung unterbringen. Dagegen wehrte sich die Asylsuchende mit Erfolg. In der Flüchtlingsunterkunft könnten die Abstandregelungen nicht eingehalten werden.
Urteil
Soziale Netzerke dürfen Nutzer-Profile sperren bei Hass-Posting
29.04.2020
Soziale Netzwerke dürfen Hass-Postings löschen und Nutzer-Profile vorübergehend sperren. Das gilt auch dann, wenn die Äußerungen nicht strafbar sind. Das hat das Landgericht Koblenz entschieden. Ein Nutzer hatte wiederholt politisch motivierte Beiträge gegen Migranten gepostet.
Gericht
Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft
23.04.2020
Die Corona-Abstandregeln gelten auch in Flüchtlingsunterkünften. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag eines Asylbewerbers statt, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist.