Rechtsprechung

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.

Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.

Thomas Seitz ist AfD-Bundestagsabgeordneter und war bis vor Kurzem auch Staatsanwalt. Jetzt wurde er per Gerichtsurteil aus dem Justizdienst entfernt. Begründet wurde seine Entlassung unter anderem mit migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen.

Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.

Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.

Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.