Europäischer Gerichtshof
EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten
21.12.2020
EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.
Bundesverfassungsgericht
Kein Schadenersatz für tote Zivilisten in Afghanistan
17.12.2020
Bei einem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus kamen 2009 rund 100 Menschen ums Leben, darunter zahlreiche Zivilisten und Kinder. Zwei Angehörige von Opfern forderten von Deutschland Entschädigung und scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Landgericht Berlin
Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber
16.12.2020
Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Landessozialgericht
Keine Sozialhilfe für Angehörige von Auslandsdeutschen
15.12.2020
Familienangehörige von Auslandsdeutschen, die selbst nicht Deutsche sind, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines 69-jährigen Rentners entschieden, der mit einer Thailänderin im Ausland lebt.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Vollverschleierung am Steuer nicht zulässig
27.11.2020
Eine Frau darf mit einer Vollverschleierung kein Kraftfahrzeug führen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Falle einer Nikab-Trägerin entschieden. Begründung: Das Kfz biete bereits ausreichenden Schutz.
Bundesverfassungsgericht
Fristlose Kündigung nach rassistisch motivierten Affenlauten gegenüber Kollegen
25.11.2020
Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, das einen Kollegen mit dunkler Hautfarbe mit nachgeahmten Affenlauten provoziert hatte, war rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Beleidigung war "fundamental herabwürdigend".
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe
18.11.2020
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.
"Jude, Untermensch, Gaskammer"
Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen
13.11.2020
Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.
Bundesverwaltungsgericht
Kopftuch-Verbot für muslimische Referendarin war rechtswidrig
13.11.2020
Bayern hatte 2014 einer muslimischen Referendarin das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Das Verbot war ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und war rechtswidrig.
Verwaltungsgericht Hamburg
Polizeikontrollen eines Afrikaners am Drogentreffpunkt rechtswidrig
12.11.2020
Die anlasslose polizeiliche Kontrolle eines Afrikaners in der Nähe eines Drogentreffpunkts war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht im Falle eines aus Togo stammenden Mannes entschieden.