Europäischer Gerichtshof
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ohne guten Grund nicht rechtens
16.07.2021
Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.
Urteil im Ballstädt-Prozess
Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon
13.07.2021
Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.
Bundesverfassungsgericht
Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen
12.07.2021
Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.
Europäischer Gerichtshof
Polen wegen Pushbacks von Syrern nach Belarus verurteilt
09.07.2021
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen illegalen Pushbacks zur Zahlung von je 10.000 Euro an syrische Schutzsuchende verurteilt. Das Land hatte die Menschen an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen.
Volksverhetzung
Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens
08.07.2021
Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.
„Migrassoren“
„Migrassoren“ – AfD-Abgeordneter aus dem Dienst als Staatsanwalt entfernt
01.07.2021
Thomas Seitz ist AfD-Bundestagsabgeordneter und war bis vor Kurzem auch Staatsanwalt. Jetzt wurde er per Gerichtsurteil aus dem Justizdienst entfernt. Begründet wurde seine Entlassung unter anderem mit migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen.
Oberlandesgericht Karlsruhe
Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen
24.06.2021
Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.
Oberlandesgericht Hamm
Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit
15.06.2021
Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.
Europäischer Gerichtshof
Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen
11.06.2021
Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.
Grundrecht verletzt
Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
04.06.2021
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.