Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

Ertrinkende nicht gerettet

EGMR: Griechenland muss Flüchtlingen 330.000 Euro Entschädigung zahlen

07.07.2022

2014 starben bei einem Untergang eines Bootes elf Geflüchtete. Griechenland wurde vorgeworfen, nicht alles für die Rettung der Menschen unternommen zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland jetzt zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.

Europäischer Gerichtshof

Verhaftung von Geflüchteten in Litauen illegal

30.06.2022

Litauen hat im Umgang mit Geflüchteten aus Belarus gegen EU-Recht verstoßen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach dürfen Asylbewerber nicht allein deswegen verhaftetet werden, weil sie sich „illegal“ im Land aufhalten.

„Massenmord“

Früherer KZ-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

28.06.2022

Einer der letzten NS-Prozesse ist zu Ende gegangen: Der 101-jährige Josef S., einst SS-Wachmann im KZ Sachsenhausen, wurde in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er habe die NS-Verbrechen mit seinem Dienst unterstützt, betonte das Gericht.

Europäischer Gerichtshof

Österreich diskriminiert Wanderarbeiter bei Familienbeihilfe

19.06.2022

Österreich gewährt Familien Steuervorteile, wenn ihre Kinder nicht ständig in einem anderen EU-Land wohnen. Das diskriminiert ausländische Wanderarbeiter und ist somit europarechtswidrig, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof.

Bundesverfassungsgericht

Merkel-Äußerung verletzte AfD in ihren Rechten

15.06.2022

Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung über Äußerungen der damaligen Kanzlerin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl 2020 der AfD recht gegeben. Angela Merkel habe das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt.

Geteilte Reaktionen

Bundesgerichtshof: Judenfeindliche Schmähplastik darf bleiben

14.06.2022

Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.

Europäischer Gerichtshof

Briten haben nach Brexit kein Kommunalwahlrecht in der EU

09.06.2022

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Kläger wollen Revision

Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben

06.06.2022

Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Land muss Islamunterricht mit Ditib fortsetzen

02.06.2022

Juristische Schlappe vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof für das Land im Ringen um den islamischen Religionsunterricht. Die Beendigung der Kooperation mit dem Ditib-Landesverband war rechtswidrig. Ditib verweist auf den Anspruch muslimischer Schüler auf einen ordentlichen Religionsunterricht.
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