Fall George Floyd

Ex-Polizist Thao erneut zu Haftstrafe verurteilt

08.08.2023

Nach George Floyds Tod folgt späte Gerechtigkeit: Ex-Polizist Tou Thao erneut verurteilt. Floyds gewaltsamer Tod löste landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Landgericht Berlin

Vermieter müssen Untervermietung von Zimmer an Geflüchtete erlauben

30.07.2023

Mieter dürfen ein Zimmer an Geflüchtete untervermieten – und der Vermieter muss das erlauben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In so einem Fall hätten Mieter ein berechtigtes Interesse.

Rechtsextremismus

OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten

30.07.2023

Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

59.000 Euro

BGH: Schadensersatz für erzwungenen Umzug in Notunterkunft

27.07.2023

Weil der Vermieter einer Flüchtlingsfamilie die Wohnung fristlos kündigte und damit einen Umzug in eine Notunterkunft erzwang, muss er jetzt Schadensersatz an den Jobcenter zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Hass und Hetze

Gericht entfernt Grenzschutz-Lehrerin aus dem Dienst

26.07.2023

Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.

Rassistische Chats

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern

25.07.2023

Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.

„Benehmen in Deutschland“

Nach rassistischem Vorfall muss BVG Fahrgast Schmerzensgeld zahlen

19.07.2023

Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.

Urteil

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten verhindern Einstellung bei Polizei

18.07.2023

Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Bundessozialgericht

Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen

16.07.2023

Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden.
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