Gleichheit der Geschlechter

EU-Gericht stärkt Zugang zu Flüchtlingsstatus für Frauen

12.06.2024

Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.

Offene Fragen bleiben

Urteil zu „NSU 2.0“-Drohschreiben rechtskräftig

28.05.2024

Mit Drohungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Das Frankfurter Landgericht verurteilte ihn zu fast sechs Jahren Haft. Anderthalb Jahre später ist das Urteil gegen den Absender der NSU-2.0-Drohbriefe rechtskräftig. Es bleiben offene Fragen und schlimme Verdächtigungen gegen die Polizei.

„Alles für...“

Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

15.05.2024

Keine Freiheitsstrafe, aber auch kein Freispruch: Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Höcke droht weiterer Ärger: Er könnte in diesem Jahr noch zweimal vor Gericht stehen.

Schlag ins Kontor

Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremer Verdachtsfall beobachten

13.05.2024

Was hat die AfD nicht alles versucht: Sogar Mitglieder mit Migrationshintergrund wurden eigens nach Münster bestellt, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. Ohne Erfolg. Droht der Partei jetzt der freie Fall? Von

Verwaltungsgericht Cottbus

Rechtsextremer Jura-Student darf Referendariat antreten

05.05.2024

Das Land Brandenburg wollte verhindern, dass ein Rechtsextremer seine Juristen-Ausbildung nach dem Studium fortsetzt. Ein Gericht entschied: Er darf sein Referendariat antreten – das ist Voraussetzung, etwa für ein Richteramt. Man könne ihn aber von ausländerrechtlichen Verfahren ausschließen.

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

29.04.2024

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

„Schmierkampagne“ vorbei

Verfahren gegen Seenotretter in Italien eingestellt

21.04.2024

Die Seenotretter der „Iuventa“ müssen sich nicht länger in Italien vor Gericht verantworten. Nach fast sieben Jahren wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Rund 800.000 Euro hat sie der Rechtsstreit gekostet.

Charakterschwäche

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus

18.04.2024

Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

Tief sitzender Rassismus

Schüsse durch Nachbarstür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

17.04.2024

Ein Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter attestieren dem Täter einen tief sitzenden Rassismus.
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