Nordrhein-Westfalen

Verdacht auf rechtsextreme Chats bei 15 Polizisten bestätigt

16.12.2020

Bei 15 von zunächst 31 suspendierten Polizisten hat sich der Anfangsverdacht wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats bestätigt. NRW-Innenminister Reul zufolge wurden Hunderte verfassungsfeindliche Bilder sichergestellt.

Landgericht Berlin

Vier Jahre Haft für rechten Drohmail-Schreiber

16.12.2020

Der Verfasser von rechten Drohmails mit dem Absender "NationalSozialistischeOffensive" wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Leipzig

Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten

15.12.2020

Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen.

Nordrhein-Westfalen

Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben

14.12.2020

Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt.

Lautstarker Protest

Prozess gegen Synagogen-Attentäter vor dem Abschluss

10.12.2020

Am 25. Prozesstag hat die Verteidigung des Attentäters plädiert. Sie fordert kein konkretes Strafmaß, sondern eine gerechte Strafe. Der Angeklagte wollte die Möglichkeit des letzten Wortes nutzen, seine rechtsextreme Ideologie zu verbreiten - und wurde lautstark unterbrochen.

Rassismus

Hochschule der Polizei soll Studie zum Polizeialltag machen

09.12.2020

Die Deutsche Hochschule der Polizei soll die umstrittene Forschung über Einstellungen von Polizisten durchführen. Seehofer wolle wissen, wie Polizisten besser unterstützt werden können. Rassismus und Rechtsextremismus spielen keine zentrale Rolle. Im Netz hagelt es Kritik.

Studie

AfD profitiert von Abwanderung

09.12.2020

Abwanderung innerhalb Deutschlands stärkt die AfD – Vom Wegzug ins Ausland können Rechtspopulisten in ganz Europa hingegen kaum profitieren. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie.

Rechtsextremismus

Berliner Oberstaatsanwältin wirbt um Vertrauen in Sicherheitsbehörden

04.12.2020

Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

Amnesty unzufrieden

Kabinett beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

03.12.2020

Das Bundeskabinett hat dem Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus zugestimmt. Das Paket enthält insgesamt 89 Punkte – oft vage formuliert. Amnesty International vermisst Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus in Behörden.

Nebenkläger

Halle-Attentäter soll nie wieder auf freien Fuß

03.12.2020

Im Halle-Prozess haben Nebenklagevertreter plädiert. Dabei gab eine Anwältin den Eltern des Angeklagten eine moralische Mitverantwortung. Ein Anwalt sagte, Stephan B. habe jede Menschlichkeit abgelegt. Andere fordern, dass der Angeklagte nie wieder auf freien Fuß gesetzt wird.
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