NSU 2.0

Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremen Chats

07.07.2021

Waffendiebstahl und Volksverhetzung – Gegen sechs Polizeibeamte in Essen und Mülheim wurden Strafbefehle beantragt. Sollte das Amtsgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft zustimmen, droht den Polizisten Geldstrafen.

Ballstädt-Verfahren

Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce

06.07.2021

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

Josef Schuster

Antisemitismus-Import durch Flüchtlinge hat sich nicht bewahrheitet

02.07.2021

Zentralratspräsident Schuster zeigt sich erleichtert, dass die Messerattacke von Würzburg nicht von Rechten vereinnahmt worden ist. Auch der befürchtete Antisemitismus-Import im Zuge der Fluchtmigration habe sich nicht bewahrheitet. Der Justiz attestiert er Sehschwäche am rechten Auge.

Zivilgesellschaft warnt

Mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung für AfD-Stiftung

30.06.2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl mehrere zehn Millionen Euro staatliche Förderung erhalten. 13 Organisationen rufen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

Bund-Länder-Umfrage

Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

28.06.2021

Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

24.06.2021

Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.

Mitte-Studie

Demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland

23.06.2021

Alle zwei Jahre gibt die sogenannte Mitte-Studie einen Überblick über rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland. Die neueste Ausgabe zeigt, dass vor allem die Haltungen zur Demokratie fragiler werden.

Demokratiedefizite

Ostbeauftragter fordert deutliche Ansprache an AfD-Wähler

23.06.2021

Wenn jeder Dritte in einem Dorf AfD wählt, dann ist es normal, dass der Fußballtrainer im Ort ein Neonazi ist. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Wanderwitz warnt vor bedrohlichen Zuständen im Osten und fordert eine deutliche Ansprache an AfD-Wähler.

Nazis in Behörden kein Thema

Innenminister wollen anti-israelischer Demos einschränken

21.06.2021

Erstmals seit Beginn der Pandemie tagten die Innenminister von Bund und Ländern wieder in Präsenz. 69 Punkte standen auf ihrer Tagesordnung. Beschlossen wurden unter anderem schärfere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Rechtsextremismus in Behörden war kein Thema.

Polizei & Bundeswehr

Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet

18.06.2021

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.
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