Demokratiefördergesetz

Initiativen gegen Rechtsextremismus hoffen auf „klares Bekenntnis“

04.03.2022

Bundesinnenministerin Faeser hat das Demokratiefördergesetz für dieses Jahr angekündigt. Projektträger fordern weitere Schritte und ein klares Bekenntnis zur Arbeit gegen Rechts. Man müsse heraus aus den prekären Verhältnissen mit kurzfristigen Anträgen.

Initiative warnt

Rechtsextremisten könnten sich in Ukraine bewaffnen

04.03.2022

Laut Verfassungsschutz sind erste Rechtsextremisten bereits in die Ukraine gereist. Beobachter der Szene warnen, Nazis könnten dort Waffen und Kampferfahrung sammeln. In der Szene gebe es bereits heftige Diskussionen.

Rechtsextremismus

Faeser und Spiegel kündigen Entwurf für Demokratiefördergesetz an

28.02.2022

Die Ampel will Projekte zur Demokratiebildung verlässlicher finanzieren. Für ein solches Gesetz wollen die Ministerinnen Faeser und Spiegel die Betroffenen beteiligen. Im Laufe des Jahres soll es einen konkreten Entwurf geben.

„Klare Kante gegen rechts“

Eintracht-Präsident Peter Fischer erhält Buber-Rosenzweig-Medaille

28.02.2022

Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, ist bekannt für seine deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Für sein Engagement erhält er am 6. März in Osnabrück die Buber-Rosenzweig-Medaille. Von

Keine Entwarnung

Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

24.02.2022

Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Rechtsextremismus

1.254 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime im Jahr 2021

23.02.2022

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die der Gewalttaten hingegen bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die meisten Delikte waren rechtsextrem motiviert und richteten sich direkt gegen Asylbewerber.

„NSU 2.0“-Prozess

Nennung der Tochter in Drohfax war Eskalation

22.02.2022

Die Serie von „NSU 2.0“-Drohschreiben hat die Empfängerinnen und Empfänger schwer belastet. Im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht warfen zwei Zeugen die Frage auf, welche Rolle die Polizei bei der Weitergabe von persönlichen Daten spielte.

Ein paar Gedanken

Beileidstourismus in Hanau

20.02.2022

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Starke Reden, große Versprechen, Fotos mit Opfern. Warum sahen so viele Politiker in Hanau aus wie Beileidstouristen? Ein paar Gedanken. Von

Gedenken an Opfer von Hanau

Politiker versprechen erneut „lückenlose Aufklärung“

20.02.2022

Vor zwei Jahren löste der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten Entsetzen aus. Zum Jahrestag versprachen Politiker erneut „lückenlose Aufklärung“. Die Hinterbliebenen fordern mehr als nur warme Worte und Fotos mit den Opfer-Familien. In München schlugen Polizisten Hanau-Demonstranten.

Hanau

„Der Anschlag ist allgegenwärtig“

18.02.2022

Am 19. Februar vor zwei Jahren erschoss ein Mann in Hanau neun ausländisch gelesene Menschen, seine Mutter und sich selbst. Die Staatsanwaltschaften haben ihre Ermittlungen beendet. Doch die seelischen Wunden in Hanau sind noch nicht verheilt. Von
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