„Untererfassung rechter Gewalt“

Opferberatungen kritisieren Polizei und Justiz

09.05.2023

Täglich werden in Deutschland mindestens fünf Menschen Opfer rechter oder rassistisch motivierter Gewalt. Oft tauchen diese Angriffe nicht auf in den offiziellen Statistiken. Opferberatungsstellen sehen auch Sicherheitsbehörden in der Pflicht.

Saarlouis

Tödlicher Brandanschlag auf Asylbewerberheim: Angeklagter gibt Tatbeteiligung zu

09.05.2023

Vor mehr als 30 Jahre brannte in Saarlouis ein Asylbewerberheim, ein Mann starb. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz äußerte sich am Dienstag der Angeklagte zur Tat. Die Aussage war mit Spannung erwartet worden - doch sie wirft neue Fragen auf.

Hoffen auf Antworten

Zschäpe als Zeugin im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss

08.05.2023

2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss Beate Zschäpe vernehmen. Dass sie auf offene Fragen Antworten gibt, ist unwahrscheinlich. Deshalb steht die Vernehmung in der Kritik. Aber der Innenminister hofft.

Opferberatungsstelle warnt

Polizei nicht in der Lage, Rechtsextremismus zu erkennen

08.05.2023

Opferberatungsstellen warnen vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. Es gebe eine drastische Zunahme von Delikten, die nicht zugeordnet werden. Grund: Strafverfolgungsbehörden erkannten Rechtsextremismus nicht aufgrund veralteter Naziskinhead-Vorstellungen.

Baden-Württemberg

Mehrere Dutzend „Reichsbürger“ und Extremisten dürfen Waffen besitzen

08.05.2023

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

Brandenburg

Rechtsextreme Partei verteilt Nazi-Propaganda vor Schule

07.05.2023

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.

Grüne-Nazis

Rechtsextreme nutzt Umweltthemen für Propaganda

04.05.2023

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.

Berliner Beratungsstelle

336 rassistische Angriffe – meist im öffentlichen Raum

04.05.2023

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.

Rechtsextremismus

Schulleitung spielt herunter, Lehrer schauen weg

04.05.2023

Rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Südbrandenburg haben Politik und Behörden aufgeschreckt. Engagierte Akteure vor Ort versuchen mit Bildungsangeboten aufzuklären. Sie sprechen von einem langen Weg - die betroffene Schule ist kein Einzelfall. Von

Motiv Rassismus?

Mutmaßliche Brandstiftung am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby

04.05.2023

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus.
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