NSU 2.0-Prozess vor Abschluss
Einzeltätertheorie überzeugt Opfer nicht
13.11.2022
Die Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verbreiteten zweieinhalb Jahre lang unter den Adressaten Angst und Schrecken. Nach neun Monaten Verhandlung vor Gericht wird am Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten erwartet. Von Jens Bayer-Gimm
Rechte Chats
Gericht bestätigt fristlose Entlassung von Zeitsoldat
13.11.2022
Die Mitgliedschaft eines Soldaten in einer Chatgruppe, in der rassistische Inhalte verbreitet und NS-Verbrechen verharmlost werden, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Studie
Vorurteile gegen Migranten und Muslime nehmen zu
09.11.2022
Die Pandemie hat offenbar zu einer Stärkung der Demokratie geführt, heißt es in einer neuen Studie. Zugleich fühlen sich Bürger aber immer ohnmächtiger. Aggressive Einstellungen gegen Migranten, Juden, Muslime sowie Sinti und Roma wachsen: Eine Gesellschaft im Krisenmodus.
Ansichten & Aussichten
Cancel Culture – Wem nützt es?
09.11.2022
Cancel Culture ist heute ein Kampfbegriff der Rechten - und ihre Propagandastrategie geht auf. Verlierer sind die Zielpersonen. Sie sitzen auch in deutschen Klassenzimmern. Von Miriam Rosenlehner
Thüringen
Weiterer Angriff auf Flüchtlingsunterkunft
07.11.2022
In Thüringen haben Unbekannte ein Flüchtlingsheim angegriffen, in der ukrainische Geflüchtete untergebracht sind. Sie haben Fensterscheiben eingeworfen und die Gebäudefassade mit verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.
„Toxische Asyldebatten“
Stiftung fordert mehr Polizeistreifen vor Flüchtlingsunterkünften
06.11.2022
Es war ein Fanal: 30 Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen haben kürzlich in zwei deutschen Orten Flüchtlingsunterkünfte gebrannt. Hilfsorganisationen mahnen einen besseren Schutz an. Pro Asyl beklagt „toxische Asyldebatten“.
Hessischer Landtag
Lübcke-Mörder verweigert Aussage vor Untersuchungsausschuss
06.11.2022
Die mit Spannung erwartete Aussage des verurteilten Mörders von Walter Lübcke war wenig ergiebig. Auf Anraten seines Anwalts verweigerte er die Aussage, bedauerte aber erneut seine Tat. Nur Kleinigkeiten gab er dann doch noch preis.
Mangelnde Strafverfolgung
Neue Welle rassistischer Gewalt befürchtet
03.11.2022
Brennende Flüchtlingsunterkünfte und Hass auf den Straßen - derzeit wiederholen sich Bilder aus den Jahren 2015 und 2016. Verbände schlagen Alarm. Sie beklagen mangelnde Strafverfolgung: Nicht einmal jeder fünfte Neonazi-Brandanschlag werde aufgeklärt.
Netz zweifelt Echtheit an
Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung
01.11.2022
Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.
Bautzen
Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft
30.10.2022
Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.