Verfassungsschutz

AfD-Brandenburg „gesichert rechtsextremistisch“

14.08.2025

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ wird in einem Gutachten begründet. Landesinnenminister Wilke sieht sie auf einem Kurs zur Zerstörung des demokratischen Staates. Was passiert mit AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst?

Vorläufige Auswertung

Weniger Angriffe auf Geflüchtete

13.08.2025

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Vor 50 Jahren in Erfurt

Algerier durch die Stadt gehetzt und verprügelt

10.08.2025

DDR, Fahne, Flagge, Deutsch Demokratische Republik, Fahnenmast, Himmel
Ein rassistischer Mob jagt algerische Arbeitsmigranten, einige werden krankenhausreif verprügelt – geschehen im August 1975 in Erfurt. Zum antifaschistischen Selbstbild der DDR passte das nicht – und wurde vertuscht.

Rechtsterror in Berlin

Neukölln-Komplex: Neonzais müssen in Haft

07.08.2025

Justizvollzugsanstalt, Gefängnis, Knast, Strafe, Freiheitsstrafe, Strafrecht, Straftat
Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Aussteigerprogramm genehmigt

Gericht soll vorzeitige Haftentlassung von NSU-Terroristin Zschäpe prüfen

05.08.2025

Beate Zschäpe, Rechtsterrorismus, Rechtsextremist, Neonazi, NSU, Prozess, Frau, Mord
Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Radikalisierung Jugendlicher

Volksverhetzung wird in NRW zum Volkssport

05.08.2025

Polizei, Demo, Demonstration, Fahne, Flagge, Reichsbürger, Neonazis, Rechtsextremismus
Neue Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind alarmierend: Rechtsextrem beeinflusste Jugendmilieus verbreiten zunehmend ihr Gift – über das Internet und mit Gewalt vor Ort. Volksverhetzung wird zum Volkssport.

Urteil

Höchststrafe für vierfachen Feuermord – aber kein „Solingen 2.0“

30.07.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Menschen, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

Brandenburg

Rassismus-Verdacht: Justiz ermittelt gegen Polizeischüler

30.07.2025

Polizei, Polizeiwache, Schild, Sicherheit, Polizist, Wand, Gebäude
Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.

195 rechtsextreme Vorfälle

Minister: Extremismus an Brandenburger Schulen ist Riesen-Herausforderung

29.07.2025

Schule, Bildung, Schulflur, Schränke, Gebäude, Lernen
Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen – pendelt aber weiter auf hohem Niveau. Bildungsminister Freiberg sieht keine Entspannung.

Nach tödlichem Brandanschlag

Ungeheuerlicher Verdacht zum Prozess-Finale: Wird ein „Solingen 2.0“ verhindert?

29.07.2025

Solingen, Brandanschlag, Bulgaren, Türken, Rassismus, Wohnhaus, Tod, Rechtsextremismus
Dem geständigen Solinger Brandstifter droht wegen vierfachen Mordes die Höchststrafe – allerdings soll die Tat laut Staatsanwaltschaft nicht rassistisch motiviert gewesen sein. Die Opferberatung kritisiert die Ermittlungen scharf. Beobachter hegen zum Ende des Prozesses einen ungeheuerlichen Verdacht.
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