Rechtsextremismus

Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.

2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.

Ermittler gingen in drei Bundesländern gegen eine wohl rechtsradikale bewaffnete Gruppe vor. Gefunden wurden Kriegswaffen und vollautomatische Schusswaffen. Jetzt wird bekannt: Unter den Beschuldigten sind auch vier Bundeswehrsoldaten und ein Bundespolizist.

Die Zahl rechtsextremer Taten an Schulen und Hochschulen in NRW ist deutlich gestiegen – im Schnitt mehr als zwei Vorfälle pro Schultag. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Schulministerin sieht gesamtgesellschaftliches Problem.

Pauschaler Ausschluss wegen Parteizugehörigkeit verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot – so das VG Stuttgart: Kandidaten der AfD dürfen nicht allein aufgrund ihrer Fraktion von Richterämtern ausgeschlossen werden. Kann das gutgehen?

Buchstaben wie „NS“, Zahlen wie „18“ oder „88“ sind in ganz Deutschland auf Kfz-Kennzeichen gesperrt. Doch darüber hinaus gehen Kommunen unterschiedlich streng vor. In Weimar oder Jena werden weitere Kombinationen abgelehnt.

Es geht um Kriegswaffen und eine wohl rechtsradikale Gesinnung: Mit Spezialkräften der Polizei nehmen Ermittler acht Beschuldigte in drei Bundesländern unter die Lupe. Was hatten die Rechtsextremisten vor?

Von London aus sendet Europas rechter Rand ein Signal weit über Großbritannien hinaus: Die Großdemo zeigt, wie stark und international vernetzt der Rechtsruck inzwischen ist – und wie gezielt Themen wie Migration und Meinungsfreiheit für politische Mobilisierung genutzt werden.

Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Eine neue Studie beklagt gravierende Defizite – von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Körperverletzungen oder andere rechte Gewaltdelikte im Freistaat besonders häufig. Wie sieht es bei den rechten Straftaten insgesamt aus?