Rechtsextremismus

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

Gehört der Islam zu Deutschland? Eine interessante und ungeschickte Frage zugleich, findet Vykinta Ajami. Denn die Nutznießer der Antwort sind die Falschen. Von Vykinta Ajami

Im Februar 2012 wurden bislang 973 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 377 links und 41 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Sieben Städte wollen gemeinsam mit Gedenktafeln an die Opfer der rechtsextremistischen NSU-Terroristen erinnern. „Wir sagen: Nie wieder“ heißt es in der Inschrift. Für Maria Böhmer ist es eine „würdige Form des Erinnerns“.

Zu 2 Jahren und 5 Monaten Jugendstrafe hat die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart zwei Neonazis verurteilt. Sie hatten gemeinsam mit acht weiteren Neonazis türkeistämmige Jugendliche gejagt, geschlagen und versucht, sie lebend zu verbrennen.

Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde wird über ein zweites NPS-Verbotsverfahren heiß diskutiert. Wichtigste Voraussetzung dafür ist: Abzug der V-Männer aus der NPD. Nach anfänglichem Zögern gehen die Innenminister nun diesen Schritt.

Im Januar 2012 wurden bislang 1 021 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 365 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Die Studie kommt zu einer Zeit, da Deutschland sich erneut mit dem Rechtsradikalismus auseinandersetzen muss und das Vertrauen der muslimischen Minderheit in den Staat zerrüttet ist. Sie lenkt damit von den echten Problemen ab. Von Hakan Demir

Im Dezember 2011 wurden bislang 1 119 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“, 305 links und 43 Straftaten Ausländern zugeordnet. Das teilt die Bundesregierung mit.

Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: 1200 Gäste würdigten in Berlin bei der Gedenkfeier die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. Angela Merkel bat um Verzeihung. Maria Böhmer: „Wir wollen das Vertrauen der Familien der Mordopfer zurückgewinnen.“