Neues Internetportal
Bayern gegen Rechtsextremismus
25.09.2009
Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de".
Rechtsextremismus
Eine vergessene Strategie
15.09.2009
Es gibt im Kampf gegen Rechts verschiedene Strategien, wie man dem Problem Rechtsextremismus begegnen kann. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterscheidet dabei verschiedene Ebenen. Der Vollständigkeit halber seien hier kurz alle benannt, auch wenn es im folgenden Artikel nur um eine Ebene, die Ebene der Kommune und der Zivilgesellschaft geht. Von GastautorIn
Landtagswahlen
Grüne und Linke warnen vor Rechtsextremismus
02.09.2009
Die Wahlergebnisse der rechtsextremen NPD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen und Thüringen seien besorgniserregend, warnen die Grünen und die Linkspartei.
SPD
Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus
26.08.2009
Mit zusätzlichen sechs Millionen Euro möchte der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Bundesstiftung stärken. Damit sollen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das zusätzliche Etat will Tiefensee aus seinem Ressort bereitstellen.
Rechtsextremismus
Verschärfung des Strafgesetzbuchs
24.08.2009
Niedersachsens Justizminister bringt eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Kampf gegen den Rechtsextremismus ins Gespräch. Während die Grünen Schwerpunktstaatsanwaltschaften statt „symbolische“ Vorstöße fordern, möchte die Linksfraktion mehr Geld sehen.
Kampfansage
Rechtsextreme Aktivitäten im Internet haben sich verdoppelt
17.08.2009
Die Anzahl rechtsextremer Aktivitäten im Internet hat sich im vergangenen auf mehr als 1.500 verdoppelt. Auch gibt es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1.707 Angebote recherchierte jugendschutz.net. Angesichts dieser Erkenntnisse sagen Politiker rechtsextremen Szene im Internet den Kampf an.
Bayern
Verharmlosung des Rechtsextremismus
12.08.2009
Die Gefahrenlage durch islamistischen Terrorismus habe sich verschärft und eine steigende Tendenz sei bei linksextremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. Lediglich die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Bayern sei weiter rückläufig.
Bundesverwaltungsgericht
Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe
12.08.2009
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. August 2009 das Verbot der Vereine "Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V." und "Bauernhilfe e.V." unter anderem wegen Leugnung des Genozids an den Juden bestätigt.
Gemeinsam gegen Rechts
Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW
31.07.2009
"Rechtsextremismus, egal in welcher Form, ist eine Herausforderung, der sich Politik und Gesellschaft verstärkt auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Ansätzen stellen müssen. Nordrhein-Westfalen will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Integrationsminister Armin Laschet in Düsseldorf.
Dresden
Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin
10.07.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".