Rechtsextremismus

Nicht die Flüchtlinge, sondern die rechtsextremistische Gewalt ist nach Überzeugung des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye die größte innenpolitische Herausforderung für Deutschland.

Im Oktober dominierte die aktuelle Flüchtlingssituation erneut die Fernsehnachrichten. Es folgten die Syrien-Krise sowie der VW-Abgasskandal. Über die rechtsextreme Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker wurde gerade einmal eine halbe Stunde berichtet.

Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.

Über 600 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat das Bundesinnenministerium seit Anfang des Jahres gezählt. Angesichts dieser Zahl fordert die Integrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden auf, nach vernetzten Strukturen zu suchen. Es dürfe kein zweites NSU geben.

Ein Gütersloher Zahnarzt sammelt das Altgold seiner Patienten und spendet einem örtlicher Bürgerstiftung 10.000 Euro für die Flüchtlingshilfe. Diese grandiose Idee gefällt nicht jedem. Plötzlich werden die Internet-Seiten der Zahnarztpraxis mit Hasskommentaren übersät.

Grüne und Linke Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren, wurden Opfer von Anschlägen. Unbekannte hineterließen Schriftzüge wie "Volksverräter" und sprühten Galgen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner

Das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma wurde mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Täter hinterließen unter anderem den Schriftzug "Vergasen". Politiker reagieren empört und fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Antiziganismus.

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Haftbefehl wegen versuchten Mordes erwirkt. Der Generalbundesanwalt wirft dem Täter vor, aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt zu haben.

Ein Großaufgebot der Polizei musste am Sonntag im sächsischen Freiberg anrücken, um 700 Flüchtlinge vor 400 Asylfeinden zu schützen. Lediglich acht Strafanzeigen nahm die Polizei auf.