Mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr 1.027 Attacken auf Flüchtlingsheime verzeichnet. Die meisten Anschläge und Übergriffe, insgesamt 219, habe Nordrhein-Westfalen gemeldet. Es folge Sachsen mit 109 Delikten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Ein Blick auf die Zahl der Einwohner in beiden Bundesländern zeigt, dass die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen offenbar überproportional groß ist. Im Freistaat leben vier Millionen Menschen, in Nordrhein-Westfalen sind es mehr als 17 Millionen.

Auf Rang drei der Liste der Übergriffe befindet sich Niedersachsen mit 98 Attacken, gefolgt von Bayern (74) und Baden-Württemberg (70).

In den Ruhrgebietsstädten Duisburg, Dortmund und Bochum gab es je sieben Angriffe auf Flüchtlingsheime, in Essen zehn. Auch Köln verzeichnete zehn Attacken, München 13 und Hamburg 14. Bei den Städten im Osten liegt Dresden mit 15 Delikten an der Spitze. Es folgen Gera mit zehn sowie Wismar und Magdeburg mit je neun. In Sachsen-Anhalt würden zudem zwei kleinere Städte auffallen, heißt es: Aus Merseburg an der Saale meldete die Polizei zwölf Angriffe, in Oschersleben waren es neun.

Die mit Abstand am stärksten belastete Kommune bundesweit sei allerdings Berlin. Hier wurden 58 Attacken gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Dabei komme es in den östlichen Bezirken deutlich häufiger zu Übergriffen als im Westteil.

Maas: Fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufklären

Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen rechtsextreme Täter. Derzeit lägen nur unzureichende Informationen darüber vor, wie der Rechtsstaat die Straftaten ahndet, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. „Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen“, forderte Maas: „Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden.“

Der SPD-Politiker verlangt mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und von den Gerichten beschieden werden. Er wollte mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen darüber sprechen, wie die Urteile besser erfasst werden können. Mitte März werde er dazu seine Ministerkollegen aus den Ländern treffen. „Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden“, sagte Maas.

Die Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums fast 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert, darunter 921 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. Zum Jahresanfang ist die Statistik der politisch motivierten Gewalt nicht komplett. Anfang 2015 wies sie beispielsweise für das Vorjahr rund 10.500 rechtsextreme Straftaten aus. Bis zur schließlich im Mai vorgestellten Kriminalstatistik der Polizei summierten sich die Delikte durch Nachmeldungen auf mehr als 17.000. Es wird daher damit gerechnet, dass die Zahl der Straftaten durch Rechtsextreme 2015 höher lag als im Vorjahr. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft