Sachsen
31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr
30.06.2015
Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.
"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"
Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund
23.06.2015
"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.
Stiftung kritisiert Regierung
Rechtsextreme nutzen bundesweit 250 Immobilien
02.06.2015
Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung schlägt Alarm und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. In diesen Gebäuden würden Straftaten geplant und Waffen gelagert.
Nicht strafbar
Rechtsextremisten hetzen gegen Familie in Dortmunder Kirchenasyl
19.05.2015
Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.
Im Zweifel gegen rechts
Ein kleines Dorf wehrt sich gegen die geplante Ansiedlung einer Neonazi-Kleinpartei
12.05.2015
In Stammheim, einem Ortsteil von Kolitzheim bei Schweinfurt, möchte sich die Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte" niederlassen. Dagegen wehrt sich die kleine Gemeinde und wird angefeindet - sichtbar an den Straßen und im Internet. Von Daniel Staffen-Quandt
Urteil
Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim
08.05.2015
Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.
Sonderkommission eingesetzt
Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim
08.05.2015
Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.
Politisch motivierte Straftaten
Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen
07.05.2015
Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.
Statistik
Zwei rechte Gewalttaten in Ostdeutschland – jeden Tag!
29.04.2015
Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Ostdeutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Wie unabhängige Opferberatungsstellen mitteilen, wurden mindestens 1.156 Menschen verletzt und massiv bedroht.
Migrationspolitik
Innenminister de Maizière will Bündnis für Migration
15.04.2015
Ein nationales Bündnis für Migration soll Deutschland fit machen für Einwanderung. Auch Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden. So jedenfalls sind die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière. Der Opposition hingegen fordert von ihm ein klares Willkommenssignal.