Verfassungsschutzbericht

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015

01.07.2015

150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab es im ersten Halbjahr 2015. Das ist fast so viel im gesamten Jahr davor. Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfasssungsschutzbericht hervor.

Gelichter

Politiker rufen zu Toleranz auf – gegenüber Neonazis

30.06.2015

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Wir leben in einem verrückten Land. Bei uns werden Antifaschismus und Rassismus in derselben Kriminalstatistik registriert, Flüchtlinge werden mit Hitlergrüßen willkommengeheißen und Halbmonde mit christlichen Nächstenliebe bombardiert. Von

Sachsen

31 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im laufenden Jahr

30.06.2015

Von Januar bis Mai 2015 wurden in Sachsen 31 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert. Kritik muss die CDU-geführte Landesregierung von der Opposition einstecken. Sie ernte die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber Pegida & Co.

"Ausländer Raus" und "Hitler-Gruß"

Polizei sieht bei Angriff auf indische Studenten keinen rassistischen Hintergrund

23.06.2015

"Ausländer Raus" sollen die stadtbekannten Neonazis gerufen und den "Hitler-Gruß" gezeigt haben, während sie einschlugen auf drei indische Studenten. Dennoch protokollierte die Jenaer Polizei keinen fremdenfeindlichen Hintergrund – mangels Anhaltspunkte.

Stiftung kritisiert Regierung

Rechtsextreme nutzen bundesweit 250 Immobilien

02.06.2015

Der Bundesregierung zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Bundesweit rund 250 Immobilien. Die Amadeu Antonio Stiftung schlägt Alarm und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. In diesen Gebäuden würden Straftaten geplant und Waffen gelagert.

Nicht strafbar

Rechtsextremisten hetzen gegen Familie in Dortmunder Kirchenasyl

19.05.2015

Die Partei "Die Rechte" rief im Internet dazu auf, nach den "illegalen Asylanten" zu suchen. Die Polizei sieht darin eine gezielte Provokation. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt jedoch keine Strafbarkeit vor.

Im Zweifel gegen rechts

Ein kleines Dorf wehrt sich gegen die geplante Ansiedlung einer Neonazi-Kleinpartei

12.05.2015

In Stammheim, einem Ortsteil von Kolitzheim bei Schweinfurt, möchte sich die Neonazi-Kleinpartei "Die Rechte" niederlassen. Dagegen wehrt sich die kleine Gemeinde und wird angefeindet - sichtbar an den Straßen und im Internet. Von Daniel Staffen-Quandt

Urteil

Keine zwei Jahre Haft für Brandstifter an einem Flüchtlingsheim

08.05.2015

Das Amtsgericht Potsdam hat einen 30-Jährigen wegen Brandstiftung auf ein geplantes Flüchtlingsheim zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt - wegen zahlreicher Vorstrafen.

Sonderkommission eingesetzt

Polizei fahndet nach Brandstiftern auf Flüchtlingsheim

08.05.2015

Die Polizei hat die Suche nach den Brandstiftern auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verstärkt. Hinweise auf den Hintergrund der Tat gebe es bisher nicht, ein technischer Defekt sei aber ausgeschlossen.

Politisch motivierte Straftaten

Zahl rechter Gewalttaten um 23 Prozent gestiegen

07.05.2015

Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 1.029 angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 politisch motivierte Straftaten registriert, mehr als die Hälfte davon mit rechtsextremen Hintergrund.
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