Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Der Chef des Bundeskriminalamtes Münch befürchtet, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte die Bilanz des Vorjahres übertrifft. Seit Jahresbeginn seien bereits 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert worden.
Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen. Von Michael Kraske Von Michael Kraske
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr fast 200 Musikveranstaltungen Rechtsextremer. Das ist die höchste Zahl seit vier Jahren. Thüringen scheint einer der bevorzugten Anlaufpunkte zu sein.
Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.
Die Krawalle gegen eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau sorgten 2015 für einen Aufschrei. Ein Jahr später steht die Notunterkunft leer. Die Lage ist weiter angespannt. Von Katharina Rögner Von Katharina Rögner
Mit einer Trauerfeier haben Politik und Gesellschaft den Hinterbliebenen und Opfern des Münchner "Amoklaufs" ihr Mitgefühl zugesprochen. Ein Rechtsextremist hatte in einem terroristischen Akt neun Menschen ermordet.
Polizei und Politik sprechen weiterhin vom "Amoklauf". Damit relativieren und vertuschen sie die rechtsextreme Gesinnung des Täters. David Ali S. hatte die Tat lange geplant und gezielt Ausländer getötet. Die Hinterbliebenen warten bis heute auf eine offizielle Beileidsbekundung. Von Birol Kocaman Von Birol Kocaman
Die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz in Sachsen-Anhalt sind gescheitert. Das Verfahren wird eingestellt, die Täter kommen davon. Erfolgversprechende Ermittlungsansätze seien nicht in Sicht.
Sachsen hat die Existenz einer Neonazi-Szene im Land über viele Jahre verdrängt. Das sagt Thügringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Übergriffe von Neonazis seien keine neue Entwicklung.