Rechtsextremismus

Trotz rückläufiger Gesamttendenz sind Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte weiter hoch. Wie das Bundeskriminalamt meldet, wurden im ersten Halbjahr des laufendne Jahres 74 Anschläge verübt - fast alle rechts motiviert.

2017 verübten zwei Personen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. In dem Gebäude lebten zur Tatzeit rund 70 Menschen. Eine Tötungsabsicht erkannte das Gericht dennoch nicht und setzte eine Strafe zur Bewährung aus. Der Haupttäter wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen. Von Ellen Kollender

Die AfD kann nicht im Parlament, nicht in antifaschistischen Demos besiegt werden. Sie muss in ihrer Keimzelle getroffen werden: In den Fußballstadien und den Stammtischen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann

Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider Lager ähneln sich - auch ideologisch. Dies zeigt sich besonders im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie.

Cottbus stand nach mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern seit Jahresbeginn wiederholt im Blick der Öffentlichkeit. Jetzt fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Toleranz und Respekt und weniger Verrohung und Entsolidarisierung.

Die Bundesregierung hat die Zahl rechter Todesopfer von 77 auf 83 angehoben. Grund für die Zunahme ist eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Einer journalistischen Recherche zufolge müsste die Zahl doppelt so hoch sein.

Die Zahl der Beschwerden über rechtsextremistische Inhalte im Netz ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Die Beschwerdestelle der Freien Selbstkontrolle vermutet, dass die Löschpraxis in sozialen Netzwerken zuverlässiger funktioniert.

Den Aufstieg von Energie Cottbus in die 3. Bundesliga feierten einige Rechtsextremisten im Stil des Ku-Klux-Klans und zeigten dabei eine Transparent, das an eine Hitler-Biografie erinnert. Die Polizei schaute dabei nur zu. Das war jetzt Thema im Landtag.

Fünf Tote und viele Verletzte. So endete der Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen vor 25 Jahren. Am Dienstag wurde ihrer in Düsseldorf und Solingen gedacht. Die zentrale Botschaft: Hass und Ausländerfeindlichkeit Einhalt gebieten.