Rechtsextremismus

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."

Die Vorfälle in Chemnitz waren Thema im sächsischen Landtag. Ministerpräsident Kretschmer rief zum Einsatz für die Demokratie auf. Hetzjagden habe es in Chemnitz aber nicht gegeben, sagte er. Kanzlerin Merkel verurteilte "Hass und Verfolgung".

Ein mutmaßlicher Mord, rechtsextreme Ausschreitungen: Tagelang stand die Gewalt in Chemnitz im Fokus. Am Montagabend feierten Zehntausende die Vielfalt. Nun sind die Konzertbesucher weg, doch die Probleme bleiben. Was tun gegen den Rechtsextremismus? Von Johannes Süßmann Von Johannes Süßmann

Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.

Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.

Die Situation in Chemnitz ist kein singuläres – und auch nicht überraschendes – Ereignis. Der Aufmarsch von tausenden Rechten ist kein Zufall und auch nicht das Resultat des geschehenen Mordes in Chemnitz. Von Dr. Ayla Güler Saied Von Prof. Ayla Güler Saied

Vor einer Woche sorgte eine Bluttat für den vorzeitigen Abbruch des Stadtfestes. Der Tod eines 35-jährigen Mannes polarisiert seither Chemnitz. Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende in der westsächsischen Stadt.

Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.

Zwei Beamte der Bundespolizei sollen sich in einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindlich geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wird jetzt ermittelt wegend des Verdachts auf Volksverhetzung.

Die Stadt Chemnitz erhält nach den Ausschreitungen bundesweite Unterstützung. Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen in Alarmbereitschaft. Zudem kündigt die Zivilgesellschaft Proteste gegen rechts an.