Umkämpfte Reformen

25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung

25.05.2018

Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Wichtiger Termin

Merkel gedenkt in Düsseldorf der Opfer des Solinger Brandanschlages

24.05.2018

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

Armin Laschet im Gespräch

Anschlag wie 1993 in Solingen auch heute möglich

24.05.2018

Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen. Von Ingo Lehnick

Alexander Häusler im Gespräch

Extremismusforscher sieht weiter Gefahr rechten Terrors

23.05.2018

Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet eine Zunahme rassistischer und rechtsextremer Gewalt. Menschen, die Hass gegenüber Flüchtlingen und Zuwanderern hegen, zeigten ihre Ansicht inzwischen auch durch ihr Wahlverhalten und auf der Straße, warnt der Forscher im Gespräch. Von Patricia Averesch

Kein dringender Tatverdacht

Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt auf freien Fuß

23.05.2018

Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.

"Wir werden dich töten"

Flüchtlingsanwalt erhält 3.000 Hassmails pro Tag

17.05.2018

Seit bekannt wurde, dass Rechtsanwalt Engin Şanlı den in Ellwangen festgenommenen togoischen Flüchtling vertreten hat, hagelt es Hassmails. Der Anwaltsverein kritisiert CSU-Politiker Dobrindt, der Juristen als "Abschiebe-Saboteure" bezeichnet hatte.

Kriminalstatistik

Deutlicher Rückgang bei fremdenfeindlichen Straftaten

09.05.2018

Die Kriminalstatistik verzeichnet einen leichten Anstieg antisemitischer Straftaten. Insgesamt aber wurden weniger Delikte im Bereich der Hasskriminalität registriert. Rückläufig sind auch fremdenfeindlich motivierte Straftaten oder Angriffe auf Asylunterkünfte. Von Mey Dudin Von Mey Dudin

Experten korrigieren Statistik

Polizei sah in sechs Tötungsverbrechen kein rechtes Motiv

08.05.2018

Die Berliner Polizei muss die Zahl von rechten Todesopfern nach oben korrigieren. Einer Expertten-Untersuchung zufolge hat die Polizei in sechs Tötungsverbrechen die rechte Motivation der Tat nicht erkannt.

Keine Fremdenfeindlichkeit

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

24.04.2018

Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

"Scheiß Ausländer"

Hund auf Asylbewerber gehetzt

23.04.2018

Binnen weniger Tage kam es in mehreren Städten zu rechtsextremen Übergriffen. In zwei Fällen haben die Täter ihre Hunde auf Passanten gehetzt.
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