Rechtsextremismus

Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.

Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.

Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl rechtsextremer Aufmärsche haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt und markiert einen neuen Höchststand. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.

Vor fünf Jahren hatte der Rat der Stadt Köln beschlossen, für die Opfer der NSU-Anschläge ein Mahnmal zu errichten. Darauf warten die Betroffenen bis heute. Jetzt zeigt das Museum Ludwig das Kunstwerk in einem Maßstab von 1:10.

Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.

Die Zahl der per Haftbefehl gesuchten und untergetauchten Neonazis ist auf 497 Personen angestiegen. 44 von ihnen befinden sich im Ausland - unter anderem in Thailand und Marokko.

Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş Von Yasin Baş

Im Fall Lübcke werden weitere Details über den Tatverdächtigen bekannt. Der Verfassungsschutz spricht von einer "rechtsextremistischen Karriere" des mutmaßlichen Mörders. Die Behörde hatte ihn zuletzt dennoch nicht mehr auf dem Schirm.