Polizei-Jargon
Weiteres Drohschreiben an Frankfurter Rechtsanwältin
31.01.2019
Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız hat ein Drohschreiben erhalten - diesmal im Polizei-Jargon. Inzwischen wird gegen elf Beamte ermittelt.
Fraktions-Rausschmiss
Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof
30.01.2019
Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser
Interview mit Mehmet G. Daimagüler
NSU ist keine Vergangenheit, sondern höchst lebendig
22.01.2019
Die Drohbriefe vom „NSU 2.0“ haben Mehmet G. Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, weder geschockt noch überrascht. Im Gespräch mit dem MiGAZIN fordert er Konsequenzen und warnt: Die meisten Personen aus dem NSU-Netzwerk sind auf freiem Fuß.
Rechtsextremismus
Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten in Hessen
21.01.2019
Die Zahl der hessischen Polizisten, die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen, ist auf elf angestiegen. Wie das Innenministerium mitteilte, wird gegen drei weitere Polizisten ermittelt. Minister Beuth versichert, es werde mit Hochdruck ermittelt.
Bundesweite Razzia
Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“
17.01.2019
In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.
Nebenan
Aufbruch der Populisten
15.01.2019
Die AfD hat mit Lucke und Petry bereits zwei Führungskräfte in inneren Machtkämpfen relativ unbeschadet vergrätzt. Mit dem Weggang des politischen Amokläufers Poggenburg steht die AfD diesmal aber erstmals als vergleichsweise vernünftig da. Das könnte gefährlich werden. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Hessen
Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben
14.01.2019
Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.
Statistik für 2018
Fast jeden zweiten Tag ein Angriff auf Asylbewerberheim
14.01.2019
Bis Anfang Dezember 2018 wurden bundesweit 143 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet. Im Jahr 2015 erreichten die Angriffe den Höchststand mit über 1.000 Attacken.
Sachsen
„Pro Chemnitz“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet
10.01.2019
"Pro Chemnitz" wird seit Ende 2018 vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Organisation rief zu mehreren ausländerfeindlichen Demonstrationen auf und ist nach Angaben des Amtes tief verwurzelt in der rechtsextremistischen Szene.
Brandenburg
Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen
07.01.2019
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman