"Geistige Brandstifter"
Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein
12.07.2019
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seiner Bewertung die "Identitäre Bewegung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hochgestuft. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Anhänger bundesweit auf 600.
Gebäude geräumt
Bombendrohung in Kölner Ditib-Zentralmoschee
10.07.2019
Die Kölner Ditib-Zentralmoschee wurde am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt. Die Polizei hat inzwischen Entwarnung gegeben. Absender der Drohmail waren Rechtsextremisten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Ditib ist besorgt.
Sachsen
Land gründet Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
09.07.2019
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.
Pegida über Mord an Lübcke
Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal
08.07.2019
Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.
Umfrage
Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn
05.07.2019
Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.
Fast halbiert
Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab
03.07.2019
Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.
Nebenan
Der Horst des Bundesadlers
02.07.2019
Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Verfassungsschutzbericht 2018
„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.
Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Lübcke-Mord
Mutmaßlicher Helfer von Stephan E. war NSU-Zeuge
28.06.2019
Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.